Blick über die Grenze

Nicht erst seit der Abstimmung im März 2003 über die Änderung der Verfassung hängt der Hausfrieden im Fürstentum Liechtenstein schief. Bereits im Vorfeld des Entscheids ergoss sich eine hitzige Debatte über das Land. Dies um so mehr, als der Landesfürst, der ja zugleich Staatsoberhaupt ist, seinen Verbleib im Lande von einem Ja zu seinem Vorschlag abhängig gemacht und damit einen äusserst fragwürdigen Zusammenhang zur Verfassungsfrage hergestellt hatte.

In einem Diskussionsbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung hat Georg Kreis unlängst die Ansicht vertreten, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern sei nicht diffamierend wie die Verneinung des Holocausts mit ihrer «stereotypen antisemitischen Zuschreibung von Macht- und Geldgier und Ausbeutung anderer». Es gebe keine Ideologie, welche über die Leugnung dieses Genozids genährt würde, und auch die Beurteilung der Wiederholungsgefahr sei nicht «derart wichtig», als dass die Freiheit in Bezug auf die Qualifikation der Verbrechen eingeschränkt werden müsste. Der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus verkennt damit die Natur der in diesem Fall vorgetragenen Leugnung, und blendet deren ideologisch-rassistische Grundlage ebenso aus, wie die noch heute herrschenden diskriminierenden Praktiken gegen die Minderheiten der Türkei.

Die Zeiten sind vorbei, da der Regierende Fürst von Liechtenstein ein wertvolles Bild aus seiner umfangreichen und kostbaren Gemäldesammlung auf Schloss Vaduz nach Amerika verkaufen musste, um wieder genug Bares in der Kasse zu haben. Sein Sohn und Nachfolger, Hans-Adam II., hat mit eisernem Besen die Grundlage für den heutigen milliardenschweren Reichtum des Fürstenhauses geschaffen.

Was sich derzeit in Russland ereignet, ist nicht nur eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen der Zentralmacht in Moskau und den tschetschenischen Aufständischen über die Frage eines selbständigen Staates Tschetschenien – es handelt sich vielmehr um eine Krise, die tief sitzt. Sie konnte in der untergegangenen Sowjetunion nur mit Gewalt unterdrückt werden.

Wenn der amerikanische Präsident in seiner jüngsten Rede zu den kriegerischen Handlungen im Nahen Osten erklärt hat, das palästinensische Volk solle zuerst eine andere Führung wählen – ohne den Namen Arafat mit einem Wort zu erwähnen -, so wäre diese Forderung durchaus berechtigt, hätte er auch eine Ablösung Sharons durch das israelische Volk gefordert.

In weniger als 100 Tagen entscheidet in Deutschland der Souverän über das Schicksal der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin unter Bundeskanzler Schröder.

Für den israelischen Ministerpräsidenten Sharon ist Yassir Arafat nichts weiter als ein Terrorist, ja er ist für ihn „nicht relevant“, und entsprechend wird der Palästinenserführer von ihm auch behandelt, gedemütigt und ins Abseits gestellt.

Es hat einmal, zu Beginn der sechziger Jahre (des letzten Jahrhunderts) einen italienischen Minister namens Sullo gegeben. Dieser Herr Sullo reiste dann eines Tages in die Schweiz und meinte, im Zusammenhang mit der helvetischen Ausländerpolitik, hier zum Rechten sehen zu müssen. Jetzt wettert wieder ein italienischer Minister gegen die Schweiz.

In der Bundesrepublik Deutschland ist das von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gebilligte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verbot der NPD (Nationalsozialistische Partei Deutschland) vorerst einmal auf Grund gelaufen, nachdem bekannt geworden war, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes Mitglied besagter Partei und als Zeuge geladen war. Womit die Beweislast der antragstellenden Bundesregierung aus rechtlichen und staatspolitischen Gründen zusammengebrochen war.

Dass man nicht unbedingt in einem Amt, das man übertragen bekommen hat, an Statur gewinnt, beweist Silvio Berlusconi als Italiens Ministerpräsident – ein Amt, das er bereits zum zweiten Mal bekleidet! Seine jüngste Politik ist durch einige Pannen, Peinlichkeiten und Brüskierungen gekennzeichnet. Sie reichen von der von Finanzminister Tremonti nicht rechtzeitig gemeldeten Lücke im Staatshaushalt über Italiens Nein zur Beteiligung an dem Transportflugzeug A400M bis zu den Versuchen, das Schweizer Bankgeheimnis aus den Angeln heben zu wollen und den europäischen Haftbefehl zu beschneiden. Nicht zu vergessen die Posse um den Sitz der europäischen Lebensmittelbehörde, die der allzusehr dem Symbolischen verhaftete Regierungschef in Finnland, statt im küchenreichen Parma, für deplaziert hält. Schliesslich ereiferte er sich über Erhabenheit der westlichen Kultur gegenüber derjenigen der islamischen Länder.

Anmerkungen zu den Ereignissen in Amerika

Der bekannte deutsche CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist derzeit nicht gut auf die Schweiz zu sprechen, weshalb er einen geplanten Besuch unvermittelt abgesagt hat. Bums!

Jahr für Jahr wiederholt sich im Monat Juli das absurde, groteske Schauspiel in Nordirland, wenn Protestanten des Oranier-Ordens in ihren dunkeln Kleidern und mit der farbigen Schärpe über der Schulter durch die Strassen des nordirischen Ortes Portadown marschieren und trunken vor Freude an ihren Sieg über die Katholiken vor einigen hundert Jahren erinnern.

Bis jetzt ist es noch niemandem gelungen, allgemein verständlich zu erklären, weshalb der amerikanische Präsident George W. Bush sich gegen das sogenannte "Kyoto-Protokoll" stellt, mit dem versucht werden soll, die Jahr für Jahr grösser werdende Umweltverschmutzung wenigstens ein bisschen einzudämmen.

Viel intensiver als dies in der Schweiz wahrgenommen wird, führen in Deutschland Politiker, Journalisten und Rechtsgelehrte seit einiger Zeit eine bemerkenswert offene Debatte über das Demokratie-Defizit in der Europäischen Union. So wird zum einen eine massive Verschlechterung des Verhältnisses Bürger-EU konstatiert, weil die Brüsseler Institutionen es in zunehmenden Masse an der Bürgernähe fehlen lassen. Zum andern wird die masslose Regulierungssucht der EU angeprangert.

Chaoten in Davos, Chaoten in Seattle, Chaoten in Göteborg – und immer gehören zu den Demonstrationen Ausschreitungen und Zerstörungsorgien. In Göteborg sind unter anderem wahllos Schaufenster mit Steinen eingeworfen worden, wie man in einer Fernsehsendung deutlich sehen konnte. Einfach so.

Noch nie in der Geschichte des israelischen Staates haben die Regierenden einen politischen Wink aus Amerika so rasch verstanden, als der amerikanische Aussenminister Colin Powell die jüngste Besetzung palästinensischen Gebiets im Gaza-Streifen mit den Worten "exzessiv und unverhältnismässig" kritisierte: Gleichentags zogen die Israeli ihre Soldaten ab, obwohl ein General lautstark verkündet hatte, man werde vielleicht sogar Monate das Gebiet besetzt halten. Und neu ist auch, dass von kompetenter amerikanischen Seite unmittelbar nach dem kriegerischen Akt öffentlich und nicht nur über diplomatische Kanäle reagiert wurde. Das könnte die Annahme erlauben, dass Amerika nicht (mehr) bereit ist, jedes Treiben der Israeli zu akzeptieren. Israel erhält von Amerika Jahr für Jahr 3 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe, von denen leider der grösste Teil in die Rüstung fliesst. Ohne diese Hilfe würde der Finanzhaushalt des israelischen Staates noch mehr aus den Fugen geraten, als dies bereits heute der Fall ist.

Fünf Ministerpräsidenten in fünf Jahren! Man könnte meinen, in Israel herrschten politische Zustände wie Italien, wo Regierungschefs in der Regel nur für wenige Monate oder maximal ein bis zwei Jahre sich an der Spitze der Exekutive behaupten können. Wird der neue israelische Ministerpräsident, der ehemalige Krieger Ariel Sharon, länger als sein Vorgänger Barak im Amt verbleiben? Welche politische Haltung er als Regierungschef einnehmen wird, kann derzeit niemand sagen, weil er ja nicht der erste Politiker wäre, der, kaum in ein hohes Amt gewählt, sich kein Deut mehr darum kümmert, was er vor der Wahl gesagt und getan hat.

George W. Bush (GWB) ist im Amt als 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Land und die Welt haben ihn jetzt, und es wird sich bald zeigen, ob das, was er in seiner (überraschend) beeindruckenden Inaugurationsrede dargelegt und versprochen hat, die Grundlage seiner Regierungstätigkeit bildet, oder ob es sich einfach um wohlfeile, dem Akt der Vereidigung angepasste Worthülsen gehandelt hat.

Wird der deutsche Aussenminister Joschka Fischer von seiner (revolutionären) Vergangenheit eingeholt und muss deswegen zurücktreten? Was in den siebziger Jahren der damals junge Mann in den Strassen von Frankfurt am Main alles getan hat, ist seit Langem mehr oder weniger bekannt, und der eloquente, um eine Antwort nie verlegene Poltiker hat daraus nie ein Hehl gemacht. Erst die jetzt aufgetauchten Bilder einer Strassenschlacht, bei der Fischer zu sehen ist, wie er auf einen Polizisten eindrischt, und die Hatz der Tochter der im Selbstmord umgekommenen Terroristin Ulrike Meinhof gegen Fischer, haben die "Akte" des jetzigen deutschen Aussenministers wieder aktuell werden lassen, dies um so mehr, als er in einem Prozess gegen ein ehemaliges Bandenmitglied der deutschen Terrorismusszene auszusagen hat.