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Liechtenstein und die „ausländische Presse“
Nicht erst seit der Abstimmung im März 2003 über die Änderung der Verfassung hängt der Hausfrieden im Fürstentum Liechtenstein schief. Bereits im Vorfeld des Entscheids ergoss sich eine hitzige Debatte über das Land. Dies um so mehr, als der Landesfürst, der ja zugleich Staatsoberhaupt ist, seinen Verbleib im Lande von einem Ja zu seinem Vorschlag abhängig gemacht und damit einen äusserst fragwürdigen Zusammenhang zur Verfassungsfrage hergestellt hatte.
Die Auseinandersetzung zwischen dem Landesfürsten und einem Teil der stimmberechtigten Frauen und Männer, die mit dem Verfassungsentwurf des Fürsten nicht einverstanden waren, wurde natürlich auch in einem Teil der Zeitungen in der deutschsprachigen Schweiz zur Kenntnis genommen. Schliesslich grenzt das Fürstentum auch an die Schweiz, und zwischen den beiden Ländern bestehen seit Jahrzehnten in verschiedenen Bereichen enge Beziehungen.
Mit der neuen Verfassung konnte der Landesfürst seine Stellung im Staat ausbauen, so dass er heute als Monarch eine Position einnimmt, wie sie in keiner anderen europäischen Monarchie dem Staatsoberhaupt zusteht. Auf diese Tatsache hatte vor der Abstimmung die Liechtensteinische Demokratiebewegung hingewiesen. Es handelt sich dabei um eine Dachorganisation von verschiedenen Vereinen, die sich um mehr Demokratie bemühen.
Diese Demokratiebewegung hat sich nach der Abstimmung von 2003 nicht aufgelöst, weil sie sich mit dem Ergebnis, das heisst mit dem Ja zur Fürsten-Verfassung nicht abfinden konnte und wollte. Denn der massgebliche Faktor im Fall des Liechtensteiner Verfassungsentscheids ist, dass der Entscheidungsgegenstand in der Wahrnehmung der Stimmbürger durch den Fürsten umgedeutet wurde und sich der Volkswille zur falschen Frage gebildet hatte, indem sich für viele Stimmbürger nicht mehr die Frage, ob sie eine Partialrevision der Verfassung wünschen, sondern ob sie für oder gegen die Monarchie sind, Dies geht unter anderem auch aus einer Bachelorarbeit hervor, die von einem Liechtensteiner Bürger an der Universität St.Gallen auf Grund umfassender Erhebungen geschrieben worden ist.
Vorab in den Zeitungen der Ostschweiz ist von einem Journalisten im St.Galler Rheintal über die Auseinandersetzung berichtet worden – sehr zum Ärger von Männern, die dem Landesfürsten treu ergeben sind und keine Kritik an seiner Person dulden. Es gibt aber sehr viele Menschen im Fürstentum, die auf die Berichterstattung in der ausländischen, das heisst vor allem in der schweizerischen Presse angewiesen sind. Nur so könne den Liechtensteinern ein unabhängiger Spiegel vorgehalten werden, denn in den Medien des Fürstentums sei dies in dem Ausmass wie in der Schweiz nicht möglich.
Weil die Diskussion über die Stellung des Landesfürsten im Staat nach wie vor andauert, können auch immer wieder Seitenhiebe an die Adresse der ausländischen Presse festgestellt werden. So unlängst in einem Leserbrief im „Liechtensteiner Vaterland“, in dem ein Dr. Wolfgang J. Bayer für die Gesellschaft Pro Liechtenstein unter anderem feststellte, Vertreter der Minderheit versorgten die „ausländische Presse mit einseitigen Informationen, die damit unser Land verunglimpft und lächerlich macht“.
Dieser Wolfgang J. Bayer scheint ein sehr empfindlicher Mensch zu sein, der allerdings über das Funktionieren einer Tageszeitungsredaktion eher im Ungewissen ist. Wer die Berichterstattung über das Fürstentum Liechtenstein in der Presse der deutschsprachigen Schweiz in den letzten vier Jahrzehnten auch nur einigermassen überblicken kann, darf mit gutem Gewissen sagen, dass das Fürstentum darin eigentlich recht gut weggekommen ist. Dass dabei der Landesfürst als Staatsoberhaupt nicht immer in den schönsten Farben gezeichnet worden ist, kann allerdings nicht den Journalisten angekreidet werden. Der Fürst hat mit gewissen Äusserungen, die er zu Handen der Öffentlichkeit gemacht hat, selber den Anlass dazu gegeben. Vielleicht ist dem Wolfgang J. Bayer nicht bekannt, dass es einmal eine Zeit gegeben hat, da man in Liechtenstein sehr dankbar war über die politische Berichterstattung aus Vaduz (zum Beispiel über die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den schweizerischen Waffenplatz Luzisteig). Aber das ist eine andere Geschichte.
wb. |
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