Blick über die Grenze

Autobahn-Vignetten einst und heute

Als die Schweiz vor vielen Jahren die Autobahn-Vignette einführte, um der damals arg lädierten Bundeskasse neues Geld zufliessen lassen zu können, wurde das Land von einem deutschen Bundesminister (Egon Zimmermann mit Namen) heftig kritisiert. Für einen deutschen Politiker galt es als chic, die "Freiheit des Autofahrers" zu verteidigen, gehört doch die Automobilbranche zu einem zentralen wirtschaftlichen Standbein der deutschen Volkswirtschaft. Doch wie so oft in der Politik, was einst als eiserner Grundsatz deklariert, kann Jahre später nicht einmal mehr das Papier wert sein, auf dem der Grundsatz seinerzeit gedruckt worden war – und so ist es eben auch in Deutschland mit dem Grundsatz "keine Vignette auf Autobahnen" gekommen. Eine Regierungskommission hat nämlich unlängst die Einführung einer Vignette auf Autobahnen vorgeschlagen.

Der deutsche Verkehrsminister Klimmt hat die Idee, die ja gar nicht mehr so neu ist, wenn man bedenkt, dass in Europa 17 Länder streckenbezogen oder in Form einer begrenzt gültigen Vignette eine Abgabe auf Autobahnen erheben, also der Herr Klimmt hat die Vignette-Idee abgelehnt, allerdings nur die für Personenautos. Doch die Idee liegt auf dem Tisch, und wenn nicht gerade der Benzinpreis ins Gerede gekommen wäre, hätte das Thema Vignette an Schubkraft gewonnen.

Spätestens dann, wenn es darum gehen wird, Vorschläge zur Schliessung einer Lücke von rund 120 Milliarden Mark zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu machen, wird die Vignette-Diskussion wieder beginnen. Hätte Deutschland seinerzeit mit der Schweiz in der Frage der Vignette-Einführung gleichgezogen, ja wenn die Grossen auch doch hin und wieder auf die Kleinen hören würden... Die EU mit ihrer Machtpolitik lässt grüssen!

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