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Wer sind die Liberalsten im ganzen Land?  ( 9.12.2002)

Die Frage nach der liberalen Substanz in der Tagespolitik unserer Parteien ist nicht leicht zu beantworten. Die parteipolitischen ideengeschichtllichen Positionen sind in der Schweiz seit je in vielfältigen kantonal unterschiedlichen Misch- und Kompromissvarianten vertreten worden. In einem kleinen pluralistischen Land ist man auf Toleranz angewiesen und die direkte Demokratie funktioniert nur, wenn Minderheiten das Überstimmt-Werden ohne Hass und Groll immer wieder ertragen. Ein kleiner Think-tank wie das Liberale Institut kann sich in Grundsatzfragen zwar eine gewisse Kompromisslosigkeit und Radikalität leisten, und man erwartet das im allgemeinen auch, aber selbst eine solche, von der Tagespolitik weitgehend abgeschirmte, Institution riskiert Flügelkämpfe und interne Spannungen, wenn die ideologische und parteipolitische Bandbreite allzu stark eingeschränkt und fokussiert wird. Für den Leiter einer solchen Institution ist es keine einfache Aufgabe, stets ein klares Profil anzustreben und doch den Grundkonsens in seiner breit abgestützten Trägerschaft nicht zu strapazieren. Es ist nicht leicht, sich gleichzeitig gegenüber einer Idee und einer Partei loyal zu erweisen und in einem pluralistisch zusammengesetzten Aufsichtsgremium nicht gelegentlich Anstoss zu erregen. Parteien sind ihrem Wesen nach Interessen- und Überzeugungsgemeinschaften und immer auch politische Machtkartelle, die Kompromisse, Koalitionen und breiten Konsens anstreben. Ein Think-tank sollte möglichst kompromisslos Ideen aufspüren und weiterentwickeln und - intern und extern –öffentlich zur Diskussion stellen.

Was heisst eigentlich "rechtsextrem"?  (16.02.2001)

Die medienwirksam inszenierte Kampagne gegen die sog. "Rechtsextremen" ist ein krampfhafter Versuch der Linken, vom Verlust des eigenen ideologischen Zielbewusstseins abzulenken. Man ist als Linker einfach anti-rechtsextrem, und damit bei den "Guten". Meines Erachtens sind die sog. Rechtsextremen, die als Demonstranten und Störer in Erscheinung treten, eine Gruppe von psychisch angeschlagenen Desperados, die als Begleiterscheinung wohlfahrtsstaatlicher Verwahrlosung und mangelnder persönlicher Herausforderungen ihr Unwesen treibt.

Nur wer der FdP, CVP oder SP passt  (23.12.2000)

PARTEIISCHE RICHTER

Kein Handlungsbedarf Richtung EU  (14.12.2000)

AUCH MIT SCHMID "HERRSCHT FREUDE"

Bundesratswahl  (14.12.2000)

UNHEILIGE ALLIANZEN?