Forum

Wer sind die Liberalsten im ganzen Land?

Die Frage nach der liberalen Substanz in der Tagespolitik unserer Parteien ist nicht leicht zu beantworten. Die parteipolitischen ideengeschichtllichen Positionen sind in der Schweiz seit je in vielfältigen kantonal unterschiedlichen Misch- und Kompromissvarianten vertreten worden. In einem kleinen pluralistischen Land ist man auf Toleranz angewiesen und die direkte Demokratie funktioniert nur, wenn Minderheiten das Überstimmt-Werden ohne Hass und Groll immer wieder ertragen. Ein kleiner Think-tank wie das Liberale Institut kann sich in Grundsatzfragen zwar eine gewisse Kompromisslosigkeit und Radikalität leisten, und man erwartet das im allgemeinen auch, aber selbst eine solche, von der Tagespolitik weitgehend abgeschirmte, Institution riskiert Flügelkämpfe und interne Spannungen, wenn die ideologische und parteipolitische Bandbreite allzu stark eingeschränkt und fokussiert wird. Für den Leiter einer solchen Institution ist es keine einfache Aufgabe, stets ein klares Profil anzustreben und doch den Grundkonsens in seiner breit abgestützten Trägerschaft nicht zu strapazieren. Es ist nicht leicht, sich gleichzeitig gegenüber einer Idee und einer Partei loyal zu erweisen und in einem pluralistisch zusammengesetzten Aufsichtsgremium nicht gelegentlich Anstoss zu erregen. Parteien sind ihrem Wesen nach Interessen- und Überzeugungsgemeinschaften und immer auch politische Machtkartelle, die Kompromisse, Koalitionen und breiten Konsens anstreben. Ein Think-tank sollte möglichst kompromisslos Ideen aufspüren und weiterentwickeln und - intern und extern –öffentlich zur Diskussion stellen.

Die weltweit grösste Partei ist die PFUI, die Partei der populistisch fiskalisch umverteilenden Interventionisten, bzw. die CONSS die christlich opportunistisch nationalistischen Soft-Sozi. Es gibt sie in allen etablierten Parteien. Wie grundsätzlich und wie opportunistisch wird in der Schweiz wo und von wem politisiert?

Der Begriff "populistisch" bringt gar nichts an Klärung, denn in einer Demokratie sind alle Parteien zu einem gewissen Populismus verdammt, und jeder weniger Erfolgreiche schimpft den Erfolgreicheren einen Populisten. Klassisch sah man das in der Abstimmung über das Nationalbank-Gold. Lauter Populismen konkurrierten gegeneinander, und die First-best-Lösung, nämlich das Gold einfach in der Reserve zu lassen und in der Schweiz einzulagern, hatte ausser bei ein paar Aussenseitern und Geldtheoretikern (u.a. im Stiftungsrat des Liberalen Instituts) kaum Anhänger.

Christoph Blocher ist vom "Neinsager" zum "Agendasetter" geworden, seine Anhänger hat er vor allem auch bei den Jungen. Der viel gescholtene patriotisch-konservative "Mann von gestern" hat offenbar auch viel Spürsinn für Zukunftsträchtiges. EU-Skepsis wird in ganz Europa weit oben auf der Traktandenliste stehen, und es wird sich rächen, dass Maastricht-Europa nicht nur im falschen Moment (Endphase des kalten Krieges), sondern auch mit fragwürdigen Zielen, nämlich als korporatistischer Harmonisierungsclub (Big Business plus Big Government plus sozialdemokratische Umverteiler und Interventionisten) konzipiert und konsolidiert wurde. Zukunftsträchtiger wäre ein Deregulierungsclub, ein Staatenbund basierend auf einem Freihandels- und Friedensabkommen, abgesichert durch einen dauerhaften Nichtangriffspakt mit gegenseitiger Rüstungskontrolle nach dem Motto: „Weg von den Zwängen der in jeder Hinsicht übersteuerten Nachkriegspolitik - hin zu einer relativ apolitischen Zivilgesellschaft und einem friedlichen Wettbewerb verschiedener nationaler und lokaler Spielarten der Ordnungs- und Sozialpolitik.“

In der EU wird heute an der Basis der Bevölkerungsmehrheiten vorbei politisiert, und das wird zunehmend Probleme verursachen. Der „neue Nationalismus“ breitet sich aus, wenn legitime nationale Interessen politisch nicht mehr artikuliert werden können bzw. dürfen.

Die sogenannte Demokratisierung, die als Gegenmittel zur EU-Müdigkeit propagiert wird, dürfte die Probleme eher verschärfen, da das Mehrheitsprinzip die Minderheiten oft vergewaltigt, die Zentralisierung fördert und den Wettbewerb und die kreative Vielfalt abbaut. Vielfalt in Freiheit ist das historische Erfolgsgeheimnis Europas und auch der Schweiz gewesen. Wenn es in Zukunft mit Freihandel und Frieden kombiniert wird, muss uns vor der Zukunft im globalen Rahmen nicht bange sein. Ein zentralisierter, zwangsharmonisierter EU-Wohlfahrtsstaat mit vereinheitlichtem Steuer- und Rentensystem wäre auch als interventionistische und protektionistische „Festung“ global auf die Dauer nicht überlebensfähig, denn kein durch Umverteilung erkaufter „sozialer Ausgleich“ kann jenen Mangel an Produktivität wettmachen, den überhöhte Staatsquoten unweigerlich mit sich bringen.

Ob die EU mit ihren heutigen interventionistischen und zentralistischen Strukturen die Osterweiterung wirklich verkraften wird, ist höchst ungewiss. Vielleicht wird man sich einmal mit viel Nostalgie an die verpassten Chancen einer schrittweise und massgeschneidert flexibel deregulierenden Freihandelszone Europa namens Efta erinnern. Leider hat man es in der Schweiz verpasst, dort ein europakompatibles rettendes Auffangnetz als „zweite Option“ bereit zu halten oder diesbezüglich gar die Führung zu übernehmen. Man heult in Bundesbern lieber mit den Wölfen und blökt mit den Schafen und bemüht sich, den letzten Rest der ursprünglichen Originalität, Kreativität und Dissidenz der Schweiz abzubauen.

Es gibt eine Gruppe von jungen, staats-, zentralitäts- und EU-skeptische Libertären, die, vor allem auch in der französischsprachigen Schweiz, am Internet einen regen und kreativen Gedankenaustausch pflegen. Die Meinung, die EU-Integrationsfrage löse sich früher oder später "biologisch" durch ein Aussterben der Aktivdienst-Generation mit ihrer Igel-Mentalität, bewahrheitete sich nicht. Auch der Mythos des EU-politischen Röstigrabens ist überholt. Das schweiz-kritische Alt68er Establishment, das heute in Politik und Medien am Ruder ist, überschätzt sich masslos. 52 Prozent der 20-jährigen befürworten den "Sonderfall-Schweiz", den die Expo02 -Macher und das Integrationsbüro samt Bundesratsmehrheit "endlich definitiv begraben wollen" - nach dem entlarvenden Motto "wir sind stinknormal", das ausgerechnet an der Sempacher Schlachtfeier von einem „trendy“ sein wollenden Geistlichen propagiert worden ist.

Kürzlich war am Liberalen Institut das französischsprachige Fernsehen zu Besuch, um zum Thema "Libertäre in der Schweiz" zu recherchieren. Eine Sendung kam allerdings bisher nicht zustande. Die Redaktoren wollten wohl irgend eine libertäre Verschwörung aufdecken, die es gar nicht gibt. Frage: Wo sollen die radikalliberalen Staatsskeptiker und Wohlfahrtstaats- und Zentralismuskritiker, die man unter den Jungen - nicht unter den Dümmsten - findet, denn hin? In die FdP, LPS, SVP, oder in eine neue antiautoritäre non-zentralistische Links-Partei? Es wäre reizvoll, darüber einmal einen Gedankenaustausch zu pflegen und allenfalls auch eine öffentliche Diskussion zu führen, aber ein Interesse dafür scheint sich nirgends abuzeichnen.

In Bezug auf Übereinstimmungen und Konflikte zwischen FdP und SVP betrifft, ist es kein Geheimnis, dass es – landauf und ab - schon zahlreiche bestandene FdP-Mitglieder und überzeugte Liberale gibt, die längst für die SVP stimmen und wählen. Sind das alles Verräter am Liberalismus oder vom Populismus und Blocherismus vernebelte Irrläufer, die nur noch ihre persönlichen finanziellen Interessen wahren? Oder macht evtl. die FdP, machen die anderen bürgerlichen Parteien etwas falsch bezüglich Interventionismus, sozialstaatlicher Umverteilung, internationaler Anpasserei in Aussen- und Sicherheitspolitik, Verlust des Selbstbewusstseins und konfiskatorischer Steuerpolitik?

In der Sommer- Doppelnummer der „Schweizer Monatshefte“ habe ich kürzlich das Verhältnis der prostaatlichen Liberalen zu den staatsskeptischen Libertären analysiert. Es gibt neben markanten Unterschieden auch viel Gemeinsames. Über beides lohnt es sich nachzudenken. Wird solches im „Politkuchen“ der Parteien überhaupt noch wahrgenommen? Was machen wir als Think-tanker, als Redaktoren und Herausgeber von Zeitschriften und Büchern falsch? Sind wir noch zu einseitig auf die Sozialismusdebatte und auf die rein quantitative „Weniger-Staat“- Frage fixiert? Verpassen wir den Anschluss an die politisch und wirtschaftlich vitalen Fragen, welche die junge Generation betreffen: Rentensystem, Staats- und Fiskalquote, Verschuldung und soziale Sicherheit? Ich bin für eine klare Unterscheidung, aber nicht für eine parteipolitische Scheidung zwischen den Libertären und den Liberalen, den „Tellen“, welche Zwang ablehnen und den freiheitsliebenden „Eidgenossen vom Rütlibund“, welche gemeinsame Regeln für gemeinsame Angelegenheiten vereinbaren. „Liberalismus pur“ hat beide Komponenten, wobei die erstere tendenziell unterschätzt und die letztere tendenziell überschätzt wird. Positiver und negativer Freiheitsbegriff, bzw. "Grundrechts-Philosophie" und "Freiheitsrechts-Philosophie" sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, obwohl die gemeinsame ideologische Basis des Befürworteten schmaler ist als allgemein bewusst wird.

Bisher wusste man wenigstens, was man gemeinsam ablehnt: den linken und rechten Totalitarismus. Nachdem aber deren Extremformen kaum mehr real existieren, verlagert sich die Debatte in die Deutung geschichtlicher Vorgänge, in ein Wechselbad von Nostalgie und Utopismus. Das Verhältnis zwischen Liberalismus und Konservatismus muss neu definiert werden. Gesucht ist ein tragfähiger Konsens über jene Grundwerte, die man gemeinsam konservieren will. Ein verfehlter wohlfahrtsstaatlicher Strukturkonservatismus blockiert jene Anpassungen und Veränderungen, welche das Festhalten an gemeinsamen Werten erst ermöglicht. Die Koalition mit den sozialdemokratischen Strukturkonservativen ist daher weder vernünftig noch liberalismusverträglich.

Die Rolle des kleinen, manchmal provokativen, radikalliberalen Think-tanks wie sie vom Liberalen Institut seit über zwanzig Jahren wahrgenommen wird, sollte keineswegs überschätzt werden. Sein Leiter kann nicht mehr und nicht weniger sein als eine originelle und manchmal kreativ dissidente Person am Rande des politischen Geschehens. Ein Fragensteller und Anreger, der Unklarheiten und Orientierungsschwierigkeiten nicht verhindert, der aber dem Ärgernis der Unpopularität auch in den eigenen Reihen nicht ausweicht und im Irrgarten der Alltags- und Interessenpolitik gelegentlich ein paar Wegweiser aufstellt, welche den Praktikern in allen Parteien die Routenwahl erleichtern. Was sie wirklich wollen, müssen sie selbst wissen und auf dem Markt der politischen Ideen und Lösungsvorschläge offen kommunizieren.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu diesem Beitrag!

Druck Version