Kommentar

Formell ist noch nichts beschlossen, man kann jedoch davon ausgehen, dass der Vorschlag der drei Zürcher SVP-Hardlinern Mörgeli, Heer und Rutz zu Handen von Vorstand und Delegiertenversammlung der kantonal-zürcherischen SVP, es seien die Mitglieder der Landregierung nicht mehr durch die Bundesversammlung, sondern durch den eidgenössischen Souverän zu wählen, zum Beschluss erhoben und die entsprechende Volksinitiative lanciert wird.

Wie auch immer die Abstimmung über die „Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen (Änderung des Ausweis- und Ausländergesetzes)“ – so gemäss Abstimmungsbüchlein der offizielle Titel der Vorlage – ausgehen wird, ist anzunehmen, dass diese offizielle Information nach der Abstimmung noch ein Nachspiel haben wird – sofern eidgenössische Parlamentarier und die Medien am Ball bleiben werden.

Allmählich beginnt man im Land herum sich die Frage zu stellen, warum Bundespräsident Hans-Rudolf Merz angesichts der gewaltigen Finanz- und Wirtschaftskrise sich „so“ passiv verhalte, den Kontakt mit dem Souverän ver­nachlässige und er offensichtlich das Gremium „Landesregierung“ nicht voll im Griff habe.

„Weil sich die Schweiz nicht in die fragwürdigen, zentralistischen Gleichschaltungsmodelle der EG einbinden lässt, sichert sie sich Respekt und Vertrauen im Ausland“. Diese Beschwörung der eigenen Grösse, der ruhmreichen Unabhängigkeit des Staates, der selbständigen, unabhängigen und prosperierenden Schweiz wird sie nun, nach dem jüngsten Fall UBS/Amerika, einer nüchternen Betrachtung und Beurteilung der eigenen Möglichkeiten Raum geben? Die vielfach von Christoph Blocher in den letzten zwanzig Jahren vorgenommenen und allerorten mit viel Beifall aufgenommenen politischen Standortbestimmungen, siehe das eingangs erwähnte Zitat, werden den realen politischen Verhältnissen in der Schweiz nicht mehr gerecht.

Vielen dürfte der Begriff „Appenzeller Recht“ unbekannt und bedeutungslos sein, obwohl gerade nach der jüngsten eidgenössischen Abstimmung da und dort ausgiebig von dieser direktdemokratischen Einrichtung ausgiebig Gebrauch gemacht worden ist. Das „Appenzeller Recht“ hat somit etwas mit Politik zu tun.

Hatte am 6. Dezember 1992 der damalige Nationalrat Christoph Blocher sozusagen im Alleingang der EWR-Vorlage in der eidgenössischen Abstimmung eine klare Niederlage bereitet und seiner SVP in den folgenden Jahren zu immer neuen Höhenflügen verholfen, so könnte der 8. Februar 2009 für den inzwischen zum alt Bundesrat mutierten Politiker das Ende einer für schweizerische Verhältnisse aussergewöhnlichen politischen und unternehmerischen Laufbahn einläuten.

Seit der Ausrufung des unabhängigen Staates Israel im Mai 1948 hat sich das Land immer wieder gegen arabische Staaten zur Wehr setzen müssen, da diese die Existenz Israels nicht akzeptieren wollten und konnten. Und jedes Mal mussten die Gegner Israels Niederlagen einstecken.

Kein Staat der Welt hat seit Jahrzehnten, ja seit mehr als 150 Jahren eine unverändert grosse Regierung – mit Ausnahme der Schweiz: Die Landesregierung setzt sich seit 1848 aus sieben Mitgliedern zusammen. So steht es in der Bundesverfassung in Absatz 1 des Artikels 174.

Gewählt punktgenau mit dem absoluten Mehr von 122 Stimmen vor dem Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter mit 121 Stimmen hat der ehemalige SVP-Präsident Ueli Maurer das Rennen um den freigewordenen Bundesratssitz gewonnen, und die SVP kehrt somit wieder in die Landesregierung zurück.

Alles redet von der Politik, gerade in diesen Tagen und Wochen vor der Wahl eines neuen Mitglieds der Landesregierung. Die gedruckten Medien, Radio und Fernsehen veröffentlichen Tag für Tag des Neueste, auch aus der Gerüchteküche im Bundeshaus, und auch ausserhalb des Parlamentsgebäudes wird in Hinter­zimmern, am Stammtisch und zu Hause vor dem Bildschirm eifrig darüber debattiert, ob es die Nummer 2 der beiden SVP-Kandidaten am 10. Dezember 2008 wohl schaffen werde und ab 1. Januar 2009 seine Arbeit als 111. Bundesrat aufnehmen könne.

Mit einer Deutlichkeit, die unter Berücksichtigung der geführten Diskussion und des viel besungenen Lobliedes auf Privatisierung nicht erwartet werden konnte, hat der Souverän des Kantons Basellandschaft die formulierte Verfassungsinitiative „Ja, Bildungsvielfalt für alle“ abgelehnt. Hinter diesem verfänglichen Titel hatten die Befürworter der freien Schulwahl gestanden.

Ja, man stelle sich vor, von einer anderen politischen Partei der Schweiz wären im Hinblick auf die Bundesrats-Ersatzwahl vom 10. Dezember 2008 nicht weniger als 11 Kandidaten zwischen Schaffhausen und dem Waadtland ins Rennen um eine Nomination geschickt worden, wie dann die SVP reagiert hätte!

Es ist durchaus möglich, dass der Begriff „Abzocker“ in der deutschsprachigen Welt als das meistgenannte Wort des Jahres 2008 in die Geschichte eingehen wird. Gemeint sind die so genannten Manager, die es verstanden haben, den eigenen Geldbeutel in einer Art und Weise zu alimentieren, die einerseits für den gewöhnlichen Menschen nicht mehr nachvollziehbar war, andererseits auch unter sachlich-ethischen Überlegungen als unappetitlich bezeichnet werden muss.

Welch billige Antwort des ehemaligen, das heisst im Dezember 2007 nicht wiedergewählten Bundesrates Christoph Blocher auf die Frage, ob er, nach der Rücktrittsankündigung seines einstigen SVP-Kollegen Samuel Schmid, erneut für die Landesregierung kandidieren werde: „Die Frage habe ich nicht zu be­ant­worten“!

Offenbar hat es den alt Bundesrat Christoph Blocher wieder einmal gejuckt, sich in einer öffentlichen Veranstaltung an „das Volk“ zu wenden, und zwar mit dem Thema „Der schweizerische Weg in der Weltfinanzkrise“. Neue Erkenntnisse hat er dabei nicht geboten. Was Bundesrat und Nationalbank bis anhing gesagt und auch gemacht haben, konnte auch er nicht kritisieren. Eine Selbstverständlichkeit war Blochers Feststellung, dass „die Schweiz keinesfalls der EU beitreten darf“.

Barak Obama, der am 4. November 2008 neu gewählte amerikanische Präsident, weiss welche immensen Herausforderungen er nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 aus der Erbschaft seines Vorgängers auf sich laden muss. „Zwei Kriege, ein Planet in höchster Gefahr, die schwerste Finanzkrise in einem Jahrhundert“ – nach seinem grandiosen Wahlsieg hat er mit diesen Stichworten ausgedrückt, was Amerika in den nächsten Monaten und wohl auch Jahren, neben vielem anderen auch, beschäftigen wird.

In acht Jahren Boni an die Mitarbeiter von mehr als 80 Milliarden Franken ausbezahlt, dann Abschreibungen wegen fauler Kredite und Misswirtschaft von über 40 Milliarden Franken und zu guter Letzt eine Staatskrücke in der Höhe von 60 Milliarden Franken. So präsentiert sich die einst stolze UBS für viele Menschen hierzulande. Und man muss sich nicht wundern, wenn angesichts dieser Zahlen eine Welle des Unmuts und der Verbitterung durchs Land weht.

“Schon Adam Smith hat gewusst – und in seinem Werk mit stechenden Worten zum Ausdruck gebracht -, dass Wettbewerb, wenn er sich selber überlassen wird, zu zerfallen droht“.

Nein. Ein „Unfall“, wie Bundespräsident Couchepin zum Fall Nef meinte, war das nie und nimmer, und jetzt, Wochen später, stellt sich nur noch die Frage, wann der Vorsteher des Verteidigungsdepartements, Bundesrat Samuel Schmid, seinen Rücktritt bekannt geben wird. Man erhält den Eindruck, Schmid habe in dieser peinlichen Angelegenheit Parlamentarier und Öffentlichkeit zum Narren gehalten.

Nach seiner Wahl in den Bundesrat liess Christoph Blocher verlauten, dass er, einmal im Amt, als Justizminister nicht nur für sein Departement verantwortlich sei, sondern als Mitglied der Landesregierung Verantwortung für deren Tätigkeit insgesamt zu tragen gewillt sei.

Mutter Helvetia kann sich auf etwas gefasst machen, wenn dereinst die Auseinandersetzung um die Verfassungsinitiative für eine freie Schulwahl so richtig losgehen wird. Da werden nicht nur die Gegner einer freien Schulwahl einiges abkriegen, auch die Lehrerschaft dürfte ins Visier genommen und mit allerlei Unterstellungen überschüttet werden.

Lange, allzu lange hat man im Westen nicht wahrhaben wollen, wie schwer und langwierig der Kampf um den Frieden in Afghanistan sein würde. In Europa und in Amerika ist man davon ausgegangen, man könne mit einem grossen Truppeneinsatz das Land befrieden und die Taliban aus dem Land vertreiben.

Konkurrenz belebt den Markt, und die Konsumenten profitieren davon. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille, sozusagen die gute, die marktwirtschaftlich orientierte, also Konkurrenz, die mit fairen Methoden betrieben wird. Auf der anderen, der schlechten Seite der Medaille findet man jene Mittel, die darauf ausgerichtet sind, einen Konkurrenten vom Markt zu verdrängen, koste es, was es wolle, also unter Einsatz beträchtlicher finanzieller Mittel.

In der Affäre um Armeechef Roland Nef hat sein Vorgesetzter Bundesrat Samuel Schmid nach den neusten Enthüllungen zur Privatperson Nef eine wichtige, aber auch notwendige Konsequenz gezogen: er hat den Armeechef mit sofortiger Wirkung beurlaubt und ihm die Zeit bis 20. August 2008 eingeräumt, um alle Mutmassungen, Gerüchte und Vorwürfe „ohne Interpretationsspielräume“ auszuräumen.

Der Auftritt des Chefs der Schweizer Armee, Roland Nef im „Club“ des Schweizer Fernsehens, in dem über das schlimme Kander-Unglück mit mehreren Toten diskutiert wurde, war eindrücklich und glaubwürdig zugleich.

“Star-Banker“ hat man ihn genannt, auch als „Banker mit dem goldenen Händchen“ liess er sich hochjubeln, „Stratege und Macher“ bezeichnete ihn NZZ-Folio im November 2000, wo man auch nicht vergessen hatte, ihn als „passionierten Fasnächtler“ hinzustellen, womit offenbar auch der Gemütsmensch Marcel Ospel zum Vorschein kommen sollte.

Im Zeichen des Privatisierungswahns, versehen mit dem Etikett „Mehr Wett­bewerb“, will man jetzt auch an der bürgerlichen Volksschule rütteln und in ver­schiedenen Kantonen die freie Schulwahl durchsetzen. Hätten diese Vorstösse Erfolg, würde dies den Anfang vom Ende der bürgerlichen Volksschule bedeuten und die Entsolidarisierung der Gesellschaft auf breiter Ebene einleiten.

Vom „Austrocknen der Steueroasen“ schwadronierte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, als der Bundesnachrichtendienst in die Lage versetzt worden war, den Steuerfahndern gestohlene Daten über deutsche Steuerflüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Mit dem „Austrocknen“ hatte der forsche Kassenwart der Bundesrepublik vor allem die souveränen Staaten Schweiz und Liechtenstein ins Visier genommen. Vor einigen Jahrzehnten hatte es vom gleichen Boden aus geheissen, man wolle „feindliche Städte“ ausradieren. Dass deutsche Politiker ein Problem mit ihrer Sprache haben, wird auch von Steinbrück negiert.

Was soll mit dieser Frage? Ueli Maurer ist doch Schweizer (vom Scheitel bis zur Sohle), und er ist mit der gleichen Frau seit Jahren verheiratet, während der Italiener Berlusconi bereits die zweite Frau hat. Zudem: Berlusconi ist Milliardär, was Ueli Maurer ganz gewiss nicht ist. Was das Vermögen betrifft, könnte man allenfalls Christoph Blocher mit Silvio Berlusconi ins gleiche Boot setzen.

Das Schweigen der Lämmer: Was man zur Zeit im Thurgau von SVP-Politikern auf allen Ebenen geboten erhält, ist zumindest peinlich. Die Parteispitze des Kantons gibt im Fall von Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine vorsichtig kritische Stellungnahme ab (nur zur Rücktrittsforderung!), und der Presse wird mitgeteilt, sie solle die gewählten Politiker nicht weiter befragen.

Eine derart turbulente, die Gemüter erhitzende politisch-wirtschaftliche Zeit wie in den letzten Wochen hat die Schweiz schon seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt. Selbst das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts vom Jüdischen Weltkongress in die Schlagzeilen gebracht, vermochte nicht jene Emotionen loszutreten, die die Medien in Berichterstattungen und Kommentaren zu bearbeiten und zu analysieren hatten.

Es hat sie immer wieder gegeben die deutschen Politiker, die im Umgang mit ihrer Sprache nicht besonders wählerisch waren, sie konnten sich in einen eigentlichen Rausch hineinreden mit Schlägen, je nach der eigenen politischen Richtung, nach links oder nach rechts. Und jetzt hat es die politische und wirtschaftliche Grossmacht Deutschland mit einer Hammerschlag-Diplomatie auf das kleine Fürstentum Liechtenstein abgesehen, den letzten verbliebenen eigenständigen Staat des einstigen Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation. Der schreckliche Begriff vom „Austrocknen der Steueroasen“ wurde in Berlin in die Welt und damit das teutonische Säbelrasseln in Gang gesetzt.

Was immer Bundespräsident Pascal Couchepin im Verlauf einer Kommissionssitzung wortwörtlich bei dem angeblichen Versprecher „Mengele/Mörgeli“ gesagt hat, an der Tatsache, dass sich Couchepin offensichtlich ein eigenartiges Geschichtsverständnis angeeignet hat, muss wohl kaum mehr gezweifelt werden.

„Wenn ich einem Ausländer die schweizerische Staatsform schildere, dann sage ich oft – zwar etwas pointiert, aber durchaus ernst gemeint: ‚Die Schweiz ist die Staatsform des Misstrauens!’ Die Bürger trauen dem Staat, der Regierung, den Politikern wenig über den Weg“.

Jahrlang haben Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Frauen und Männer aus dem politischen Alltag, die ihr nicht genehm waren, vernütigt. Sie hat mit dem Zweihänder herumgeschlagen und dabei haben Maurer, Mörgeli, Brunner und Hutter, Baader und Konsorten nicht gemerkt, dass man nicht permanent Sturm säen kann, ohne selber in den Strudel des Sturms zu geraten. Wie heisst es doch: Wer Sturm sät, wird Sturm ernten!

Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht! Das heisst, übles Handeln bleibt auf die Dauer nicht ungestraft. Mit dieser Sprichwort-Weisheit müssen sich jetzt die Verantwortlichen der Schweizer Grossbank UBS auseinandersetzen, nachdem sie bekannt geben mussten, dass die Grossbank und grösster Vermögensverwalter der Welt nochmals zehn (10'000'000'000) Milliarden Franken abschreiben muss.

Die erfolgsverwöhnte Schweizerische Volkspartei (SVP) muss in den Kantonen St. Gallen und Zürich im zweiten Wahlgang der Ständeratswahl mit den zum SVP-Flügel „Grossmaul“ gehörenden Kandidaten Toni Brunner (SG, 1974) und Ueli Maurer (ZH, 1950) ein Ergebnis des Souveräns einstecken, das weit über das hinaus geht, was man gemeinhin als Niederlage bezeichnet.

Der Freisinn – einst die wählerstärkste Kraft in der politischen Landschaft der Schweiz – läuft Gefahr, zwischen den parteipolitisch Grünen und der grünfarbenen SVP zerrieben zu werden, sofern es ihm nicht gelingt, sein Profil als Volkspartei zu schärfen und endlich in seiner Tätigkeit den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen.

Dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den eidgenössischen Wahlen nochmals an Stimmen und Mandaten zulegen könnte, war von politischen Beobachtern vorausgesagt worden. Und diese Voraussage ist jetzt zur Realität geworden. Die SVP hat seit Einführung des Proporzes bei eidgenössischen Wahlen im Jahre 1919 mit fast 30 Prozent den bisher höchsten Wähleranteil einer politischen Partei erreicht.

FDP-Präsident Pelli will im kommenden Dezember SVP-Bundesrat Samuel Schmid nicht mehr wählen. SP-Präsident Fehr möchte zum gleichen Zeitpunkt FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz in die Wüste schicken und gleichzeitig auch den SVP-Bundesrat Christoph Blocher über die Klinge springen lassen.

Das Solothurner Forum für Liberalismus suchte nach Wegen, das Profil der solothurnischen Nationalratskandidierenden auf „liberalen Gehalt“ zu prüfen. Es möchte dadurch liberal gesinnte Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen. Weder einzelne Kandidaten noch Parteien hatten einen Einfluss auf die Auswertung.

Von den 108 Mitgliedern der Landesregierung, die seit 1848 im Amt gestanden sind oder noch im Amt stehen, hat sich kein Bundesrat derart akzentuiert in einen eidgenössischen Wahlkampf eingemischt, wie dies Bundesrat Christoph Blocher sich erlaubt und damit demokratische Regeln ausser Kraft setzt.

Wäre Bundesrat Christoph Blocher noch Mitglied des Nationalrats hätte er schon lange gegen den „Bundesrat“ gewettert und ihn auch, wenn es die Umständen erlaubt hätten, ins Lächerliche gezogen, und zwar deswegen, weil sich besagtes Mitglied der Landesregierung in ungebührlicher Art und Weise in den Wahlkampf für den kommenden 21. Oktober einsetzt.

“Protestaktion von Mönchen in Burma“ – „Marokkos Islamisten stimmenstärkste Partei“ – das sind zwei Titel zu Zeitungsartikeln in der Neuen Zürcher Zeitung vom 19. September 2007. Religiöse Gruppierungen im Nahen und Fernen Osten haben seit längerer Zeit einen festen Platz in den hiesigen Medien gefunden. Wir werden hierzulande im Sinne der freien Meinungsbildung informiert – im Gegensatz zu den nah- und fernöstlichen Ländern, die im Westen mit ihrem religiösen Fundamentalismus Schlagzeilen machen, jedoch eine offene Information der eigenen Bevölkerung verhindern. Offensichtlich aus Angst, beim Volk den Boden unter den Füssen zu verlieren.

Terrorplanung im Nachbarland Deutschland! Nach Madrid und London waren amerikanische Einrichtungen ins Visier von Mitgliedern einer deutschen Zelle des internationalen Terrornetzwerkes Jihad-Union geraten. Dank monatelangen Ermittlungen deutscher Fahnder konnten die geplanten Anschläge verhindert werden.

Es ist heutzutage ganz offensichtlich in Vergessenheit geraten, dass die Ausländerfrage auf der Traktandenliste schweizerischer Probleme nicht erst in jüngster Zeit, sondern auch in den letzten Jahrzehnten einen prominenten Platz eingenommen hatte.

Kein Name ist mit der Erscheinung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) so eng verbunden wie derjenige Christoph Blochers. Selbst der erste Bundesrat aus den Reihen der Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB), der Vorläuferin der SVP, der legendäre Rudolf Minger, übte nicht diesen unerhört grossen Einfluss auf die schweizerische Politik aus wie Blocher, obwohl er – ohne einen „Vertrag mit dem Volk“ abschliessen zu müssen, ausserordentlich populär, beliebt und geachtet war.

Grosse Aufregung in Europas Hauptstädten über den unlängst erfolgten Besuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy beim lybischen Diktator Gaddafi, weil er die Freilassung der bulgarischen Geiseln auf sein Konto buchte und zudem fünf Abkommen zwischen Frankreich und Lybien unterzeichnete.

Der nachfolgende Text ist in der Ausgabe vom 1. August 1987 als Leitartikel im liberalen „Luzerner Tagblatt“ erschienen. Weil die Überlegungen und Denkanstösse auch 20 Jahre später noch aktuell sind, sei der Artikel an dieser Stelle als 1.-August-Beirag der „ Neuen Internet Zeitung“ veröffentlicht.

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist die Schweiz auf der Suche nach einer neuen Identität. Jener Identität, die eben „echt schweizerisch“ ist. Wer heute sagt, dies oder jenes sei „unschweizerisch“ vermag er ein Echo auszulösen, aber er kann nicht erklären – vor allem der jungen Generation nicht – was denn hierzulande „schweizerisch“ sei.

Noch im Ablauf des 19. Jahrhunderts verliessen fast 100'000 Frauen und Männer – Schweizerinnen und Schweizer – unser Land, um sich, vorab in den Vereinigten Staaten von Amerika, eine neue Existenz aufzubauen. Die meisten haben ihre Heimat nicht freiwillig verlassen, es war vielmehr die grosse wirtschaftliche Not in der damals noch weitgehend bäuerlich geprägten Schweiz, die sie zur Aus­wanderung getrieben hatte. Dann, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts verwandelte sich das Land der chronischen Auswanderung in eine Wahlheimat für Hunderttausende von Ausländern. Das Auswanderungsland war zum Ein­wan­derungs­land geworden.

Innerhalb von knapp 20 Jahren hat es die Freisinnig-demokratische Partei des Kantons Zürich verstanden, sich selber politisch ins Abseits zu stellen, und in der grossen Not, in die die Partei geraten ist, sucht sie jetzt das Heil im Zusammenspannen mit der SVP.

Ungewöhnliches hat sich vor ein paar Wochen im Fürstentum Liechtenstein zugetragen. Nicht der Landesfürst oder sein Sohn, der Erbprinz, auch nicht eine Bank oder eine Briefkastenfirma standen im Mittelpunkt des Geschehens – es war vielmehr ein ehemaliger Regierungschef des Fürstentums, Dr. Walter Kieber, der seine politischen Erinnerungen veröffentlicht hatte.

Politiker können im Laufe ihrer Karriere zu einem Sesselkleber mutieren, ohne dass sie es merken oder nicht merken wollen, weil ja immer so genannte gute Freunde bereitwillig zur Stelle sind, um die Notwendigkeit des Ausharrens auf dem Posten zu zelebrieren. Und dann zu den Ersten gehören, die im entscheidenden Moment die Seite wechseln und den einstigen politischen Freund kalt lächelnd fallen lassen.

Angetreten war der amerikanische Präsident George W. Bush in Irak mit dem Argument, in diesem Land Freiheit und Demokratie zum Durchbruch und den dort lebenden Menschen ein besseres Leben zu verhelfen. Was er mit seinem Krieg gegen den Irak angerichtet hat, ist nicht nur Elend und Zerstörung in diesem Land selber. Er hat auch dem Kampf der Kulturen weltweit Vorschub geleistet.

Gewiss, der Politiker Christoph Blocher hat schon viel, ja sogar schon sehr viel über die Schweiz gesagt und geschrieben. Aber die konkrete Antwort auf die alles entscheidende Frage, welche Schweiz er denn letztendlich haben will, ist er bis heute schuldig geblieben.

Während die SVP des Kantons Solothurn – stramm auf Blocher-Kurs – Sturm läuft gegen das geplante Minarett (Moscheeturm) für das türkische Islam-Zentrum in Wangen bei Olten, hat Bundesrat Christoph Blocher ausgerechnet in der Türkei seine Absicht, eine Revision der Rassismus-Strafnorm im Schweizerischen Strafgesetzbuch einzuleiten, öffentlich angekündigt.

Wohl noch nie in den letzten fünfzig Jahren hat ein Mitglied der schweizerischen Landesregierung mit einer einzigen Rede wichtige politische Positionen der eigenen Partei ausser Kraft gesetzt. Was beweist, dass auch für die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Man kann nicht überrascht sein über die Tatsache, dass westeuropäische Staaten einerseits hilflos, andererseits wortreich auf die neue kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Terroristenorganisation Hizbollah reagieren. Man bemüht das Völkerrecht und räsoniert an die Adresse des israelischen Staates, die Verhältnismässigkeit zu wahren.

Die jüngste Ausmarchung um einen Sitzung in der Zürcher Kantonsregierung endete mit einem Sieg der Kandidatin des Zürcher Freisinns. Bereits im ersten Wahlgang konnte Ursula Gut mit 122'000 Stimmen die grüne Kandidatin Ruth Genner (rund 91'000 Stimmen) deutlich hinter sich lassen.

“Keine Partei dieser politischen Richtung besass und besitzt in Europa eine vergleichbare Schlüsselstellung in der Landespolitik, weder die französischen Radikalen noch die britischen Liberalen, die beiden während Jahrzehnten als Staatspartei gewirkt hatten“.

Israel hat ein neues Parlament gewählt, und einmal mehr hat sich die Viel-Parteien-Landschaft bestätigt mit der Partei des im Koma liegenden ehemaligen Ministerpräsident Sharon an der Spitze, Kadima, was soviel wie „Vorwärts“ heisst. Zurückgefallen in der Wählergunst ist die ehemalige Partei Sharons, Likud. Mehr oder weniger halten konnte sich die Arbeitspartei. Nach der Wahl wird man Sharon sterben lassen können; sein Tod vor der Wahl musste aus politischen Gründen ausgeschlossen werden.

Christoph Blocher galt als Unternehmer als ausgesprochener Macher mit einem geballten sach- und gewinnorientiertem Durchsetzungsvermögen, und in seiner Eigenschaft als SVP-Politiker prägte er nachhaltig in der deutschsprachigen Schweiz die Leitplanken dieser Partei. Sein Wort war für viele die politische Wahrheit schlechthin.

Eigentlich hat der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika einen Studienabschluss (wenn auch einen geringen) in Geschichte. Aber was hat ihm das im Studium gewonnene historische Wissen nach seinem Amtsantritt im Januar 2001 gebracht? Hat er als amerikanischer Präsident seine Erkenntnisse in historische Zusammenhänge genutzt?

Manchmal mag Unwissenheit als Ursache des Übels gelten, häufiger ist es aber die bare Gleichgültigkeit, welche die kantonalen Lebensmittelkontrollen zum Eingreifen veranlasst. Die Sauberkeitswelle, die seit Jahren durch über Städte und Gemeinden hinweg rollt, müsste eigentlich den Schluss zu lassen, mit Bezug auf „das Herstellen, Behandeln, Lagern, Transportieren und Abgeben von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen“, wie es im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz) in Artikel 2 heisst, es sei alles zum Besten bestellt .

Es gehört zum Erscheinungsbild von Angehörigen aus Königs- und Fürstenhäusern hin und wieder Schlagzeilen zu liefern über Ereignisse, die nicht unbedingt in den blaublütig-vornehmen Verhaltenskodex passen. Der eine pinkelt am falschen Ort und traktiert mit einem Regenschirm einen Fotografen, der andere führt eine Zwei-Frauen-Ehe und ein Dritter demonstriert in der Politik des Landes einen Herr-im-Haus-Stil, der nicht allen Untertanen in ihr Demokratie-Verständnis passt.

In ihrer EU-Plattform, die anfangs März an einer Delegiertenversammlung einstimmig verabschiedet worden ist, spricht sich die Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) für die rasche Aufnahme von Verhandlungen für einen EU-Beitritt aus. Die economiesuisse, der Verband der Schweizer Unternehmen, seinerseits erklärt wenige Tage zuvor, dass ein EU-Beitritt der Schweiz für die Wirtschaft nicht von Interesse sei.

Am 26. Mai 1992 hatte eine mit Bezug auf die eigene Europapolitik verunsicherte und ängstliche Landesregierung in einer Nacht- und Nebel-Aktion bei der Europäischen Union in Brüssel offiziell ein Beitrittsgesuch der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt. Dieses Gesuch, ist heute, 14 Jahre später, nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben worden ist, gleichwohl führt es hierzulande immer wieder zu heftigen Diskussionen. Die Europäische Union von 1992 mit ihren damals zwölf Mitgliedern ist nicht zu vergleichen mit dem politischen und wirtschaftlichen Gebilde von 2006.

Wie so oft, wenn es um Geheimnisse eines Geheimdienstes geht, wird mit aller Wahrscheinlichkeit auch der Fall um das mysteriöse Faxschreiben, das vor einiger Zeit von der Asphaltzeitung „SonntagsBlick“ veröffentlicht worden ist, nicht restlos geklärt werden können. Die grosse Frage lautet: „Wie ist dieses Faxschreiben“ in die Redaktion der Zeitung in Zürich gelangt?“.

Sie spricht zwar druckreif, aber nicht immer sollte das, was sie sagt auch gedruckt oder sonstwie in die Welt gesetzt werden: Wieder einmal hat Frau Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für „Aussenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik bei der EU in Brüssel, mit ihrer Kommentierung des schweizerischen Ja zum Schengen-Abkommen bestätigt, dass der österreichische Bundeskanzler Schüssel glücklich darüber war, dass er letztes Jahr die forsche Frau nach Brüssel abschieben konnte.

Es ist unerheblich, ob nun das klare Nein des französischen Souveräns zur Verfassung der Europäischen Union mehr aus innenpolitischen oder mehr aus aussenpolitischen Überlegungen zustande gekommen ist. Da in jedem Land Innenpolitik immer auch etwas mit der Aussenpolitik zu tun hat (und umgekehrt), dürfte das Nein der Franzosen anderswo zu suchen sein.

Der Vorfall dürfte für ein Mitglied der schweizerischen Landesregierung seit Ende des Zweiten Weltkrieges einmalig sein: Missbrauch einer Gedenkveranstaltung zum Kriegsende für eigene parteipolitische Zwecke.

Als Schulkinder gingen wir am 10. Mai 1945, zwei Tage nach der Kapitulation des Dritten Reiches, in unserem Städtchen nahe der Schweizer Grenze zu Frankreich mit einer Blechbüchse von Haus zu Haus und sammelten Geld für die Flüchtlingshilfe des Roten Kreuzes. Der Lehrer hatte uns eingeschärft, es handle sich hier um eine Dankesbezeugung, weil wir von den Schrecken des soeben zu Ende gegangenen Zweiten Weltkrieges verschont geblieben seien. Wie viel Geld wir an diesem Morgen insgesamt zusammen bekommen haben, weiss ich nicht mehr. In Erinnerung ist mir geblieben, dass wir an jeder Haustür freundlich aufgenommen worden waren, und kurze Zeit später erhielt jeder Schüler von seinem Lehrer eine kleine Urkunde, auf der der Dank für das Geldsammeln ausgesprochen worden war.

Einmal mehr hat der Politiker Christoph Blocher, derzeit allerdings Mitglied der schweizerischen Landesregierung, den Beweis angetreten, dass er in seinen politischen Aussagen nach wie vor ein grenzenloser, aber auch begnadeter Vereinfacher ist und nicht davor zurückschreckt, seine Sichtweise mit historischen Erkenntnissen gleichzusetzen.

Die Gegner von Schengen/Dublin gaukeln uns vor, die Schweiz könnte vom Ausland unabhängig sein. Ein flüchtiger Blick auf die Landkarte müsste sie belehren – aber sie argumentieren meist wider besseres Wissen, in rückwärtsgewandter Verblendung. Doch gerade die Geschichte müsste sie eines Besseren belehren.

Man solle zuerst vor der eigenen Türe wischen, bevor man über andere herfällt, lautet hierzulande ein Sprichwort. Davon will allerdings der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, nichts wissen. Einmal mehr hat er in einer Rede die schweizerische Bevölkerung beleidigt.

Es war eine Sintflut biblischen Ausmasses und darüber hinaus in einer Weltgegend, die den Verfassern des Buches mit der weltweit grössten Auflage praktisch unbekannt war. Und trotzdem hat der Gott der Bibel das Wüten des Tsunami am 26. Dezember, also unmittelbar nach Weihnachten, geschehen lassen.

Im Verlaufe der letzten fünfzig Jahre hat sich das Erscheinungsbild der schweizerischen Tageszeitungen fast ausnahmslos verändert, teilweise grundlegend. Diese Veränderung erfolgte weniger im Sinne einer Anpassung an den momentanen Zeitgeist als vielmehr im Interesse der Leserschaft, deren visuellen Bedürfnisse auch unter dem Einfluss der elektronischen Medien einem Wandel unterworfen sind.

Nach der etwas in den Hintergrund getretenen Spendenaffäre um den bisherigen Solothurner SP-Regierungsrat Roberto Zanetti schiesst jetzt die SVP aus vollem Rohr gegen den NZZ-Mitarbeiter Jörg Kiefer und lässt verlauten, dass der SVP-Regierungsrat Kandidat Roland Borer (Kestenholz) auf keinen Fall an einer Podiumsveranstaltung teilnehmen wird, die eben von diesem NZZ-Kiefer geleitet werde. Kaum hatten die Medien diesen aus Bern stammenden Hammerschlag in Worte umgesetzt, ging ein grosses Kopfschütteln wegen Borers Verhalten durch die Lande.

Nach der Wiederwahl George W. Bushs als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird man in Europa ohne Wenn und Aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass Amerikas Uhren anders gehen als diejenigen in Europa – in Anlehnung an die wohl wichtigste Publikation des herausragenden Schweizer Historikers Herbert Lüthy (1918 bis 2002), die 1954 unter dem Titel „Frankreichs Uhren gehen anders“; sie ist auch 60 Jahre später nach wie vor lesenswert.

Keine andere politische Partei der Schweiz zelebriert lautstark und fast ununterbrochen den Respekt vor dem Volkswillen wie die SVP. Sie meint damit, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung auf alle Zeit sakrosankt sei und nicht angetastet werden dürfe. Und da die SVP vor allem sich als Nein-Sager-Kartell profiliert hat, versteht sie ihre Zelebration vornehmlich auch als Zementierung des Nein–Dogmas.

Christoph Blocher wäre nicht Christoph Blocher, hätte er sich bei seiner Rede zur 1.- August-Feier 2004 in seinem Wohnort Herrliberg auf den Bezug zu Wilhelm Tell verzichtet. Schliesslich waren seit der Uraufführung von Friedrich Schillers Schauspiel „Wilhelm Tell“ in Weimar 200 Jahre verstrichen, und der Bundesrat war in der Bundesfeier-Woche auf das Rütli gefahren, „um mir den Wilhelm Tell von Friedrich Schiller anzuschauen“.

Wie die Katze vor dem Mausloch warten alle gespannt auf den wirtschaftlichen Aufschwung, der, einerseits, endlich neue Arbeitsplätze bringen und, andererseits, die Zahl der arbeitslosen Menschen merklich nach unten schrauben sollte. Übersehen oder verdrängt wird dabei die Tatsache, dass mit einer wieder ansteigenden wirtschaftlichen Leistung das Problem „Arbeitslosigkeit“ nur vorübergehend und keineswegs nachhaltig gelöst werden kann.

Dem Ehepaar Marie und Pierre Curie verdankt die Welt die Entdeckung und die medizinische Nutzung des radioaktiven Elements Radium. Erstmals 1904, also vor 100 Jahren, wurde Radium industriell angereichert und konnte käuflich erworben werden, war aber verständlicherweise ausserordentlich teuer. Radium, in stift- und plattenförmigen Applikatoren verpackt, hatte sich in wenigen Jahren als sehr erfolgreich vor allem in der Behandlung des Gebärmutterkrebses erwiesen.

Während vielen Jahrzehnten und vereinzelt auch in der jüngsten Vergangenheit ist die einzige Forumszeitung der Schweiz, die im 225. Jahrgang stehende „Neue Zürcher Zeitung“ etwas abschätzig als „alte Tante“ apostrophiert worden. Nun hat diese „alte Tante“ erneut bewiesen, dass ihr nach wie vor ein zünftiges Mass an jugendlicher Kraft innewohnt.

Der Aargauer Politiker und Strassentransport-Unternehmer „Rambo“-Giezendanner gehört als ehemaliger Autoparteiler der SVP-Fraktion der Bundesversammlung an. Also jener Partei, die sich bei jeder Gelegenheit rühmt, den Volkswillen auf alle Zeiten gepachtet zu haben. Doch was machte dieser Mann am Abstimmungssonntag nach verlorener Schlacht? Er forderte die Senkung des Benzinpreises um 13 Rappen, weil die Avanti-Vorlage mit der zweiten Gotthard-Strassenröhre vom Souverän nicht goutiert worden ist.

Bereits am 19. Oktober 2003, am Tag der eidgenössischen Wahlen, mit dem Erfolg der SVP, vor allem aber nach der Bundesratswahl vom 10. Dezember mit dem Eintritt von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in die Landesregierung sahen die Kommentatoren in der politischen Landschaft der Eidgenossenschaft eine Verschiebung nach rechts. Und je nach parteipolitischer Überzeugung prognostizierte man einen Kälteeinbruch, will heissen eine Verschärfung des politischen Klimas – also einen Abbau des Sozialstaates.

Wenn einer, nach Jahren der politischen Rempeleien, der Vernütigung des politischen Gegners, des Sprücheklopfens über die Landesregierung, die angeblich nicht mehr voll und ganz zur Schweiz stehe, innerhalb von nur 24 Stunden sanftmütig und mit mehr oder weniger gewählten Worten sich verlauten lässt, sagt man im Volk draussen, in dessen Namen man während Jahren unkontrolliert politisiert hat, der Mann habe Kreide gefressen.

Seit den eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober 2003 beherrscht ein Thema die politische Debatte, nachdem SVP-Präsident Ueli Maurer am Bildschirm lautstark verkündet hatte, man gehe in die Opposition, sollte die Bundesversammlung bei der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrates dem Willen seiner Partei nicht gehorchen.

Stimmen aus der Basis, die seit Jahren eine Grundsatzdebatte über Inhalt und Ausgestaltung liberaler Politik in der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz verlangt hatten, sollen jetzt gehört werden. Sozusagen im Eilver-fahren, nachdem diese Partei nach dem 19. Oktober 2003 als eindeutige Verliererin der eidgenössischen Wahlen dasteht.

Es liegt offensichtlich in der Natur des Menschen, dass er bei einem grossen Erfolg, vor allem im politischen Bereich, buchstäblich in eine euphorische Stimmung verfallen kann. Ein Erfolg macht zweifelsohne glücklich. Doch sollte man bei einem Gemütsausbruch erwarten können, dass die klare Sicht der Dinge nicht verloren geht. Es sei denn: der Gefühlsausbruch bringe die wahre Haltung an den Tag.

Seit der Einführung des Proporzwahlrechts für den Nationalrat im Jahre 1919 ist es keiner anderen Partei als der SVP gelungen, innerhalb von acht Jahren die Mandatszahl fast zu verdoppeln. Mit der jüngsten eidgenössischen Wahl befindet sich die Schweiz parteipolitisch in einer Ausnahmesituation. In den nächsten Wochen ist kluges Handeln vor allem bei den Verlieren gefragt: FDP und CVP.

Nach allem, was aus dem israelisch-palästinensischen Dunstkreis ans Tageslicht dringt, erhärtet sich immer mehr der Eindruck, die beiden Führer Sharon und Arafat seien nicht in der Lage, die verheerende Gewaltspirale zu beenden und den Menschen ein Leben ohne Angst, Terror und Blutvergiessen zu ermöglichen.

Wer sich die Bilder des amerikanischen Präsidenten vor und während des Irak-Kriegs aus der Erinnerung zurückholt, wird unschwer feststellen, dass sich derzeit am Bildschirm ein anderer Bush präsentiert!

Grosse Aufregung um einen theatralischen Auftritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Zugetragen hatte sich der Zwischenfall im Europäischen Parlament, als der Cavaliere einen EU-Abgeordneten, der den Mann aus Rom wegen seiner sehr umstrittenen Auffassung über demokratische Gepflogenheiten heftig attackiert hatte, als Kapo eines Konzentrationslagers abkanzelte.

In keinem anderen Land der Welt kann eine einzelne politische Partei auf eine derart lange, ununterbrochene Regierungsverantwortung und Regierungsbeteiligung hinweisen wie die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) der Schweiz. Sie ist seit 1848, seit der Gründung des Bundesstaates, in der Landesregierung vertreten, und sie hat den entscheidenden Beitrag zur Bildung der modernen Schweiz geleistet.

Der deutsche Dichter Matthias Claudius (l740-1815) hat seinerzeit eine Erkenntnis in einem Satz zusammengefasst , und daraus ist ein sogenanntes geflügeltes Wort geworden: „Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“. Im Zeitalter von Computern, Handys, Billigfliegerei, neuem Schweizer Pass und vielen anderen, angeblich zeitgemässen Annehmlichkeiten könnte man, auch als eine Erkenntnis, die Ableitung wagen: „Bevor jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“.

Tausende von Polizisten und Soldaten aus der Schweiz und dem Ausland werden benötigt, damit acht Politiker am französischen Ufer des Genfersees eine Tagung, das heisst den diesjährigen G-8-Gipfel „ungestört“ durchführen können.

Während im Zürcher Kantonsrat ein SVP-Politiker sich besorgt zeigt über den Verlust von ethischen Werten in der Politik, poltert die SVP des Kantons Solothurn nach dem ersten Wahlgang der Ersatzwahl für ein Mitglied der Solothurner Kantonsregierung munter drauflos.

Es brauchte eine weitere, massive Niederlage, um beim Stadtzürcher Freisinn der Einsicht zum Durchbruch zu verhelfen, dass man auf Dauer nicht am Wählerwillen vorbei politisieren und somit die Politik nicht als eine Art Privatsache betrachten kann.

Wenn jetzt, während des Irak-Kriegs der Amerikaner und der Engländer, die USA-Politiker Bush und Rumsfeld vor den Bildschirm treten (müssen), stellt man fest, dass die Unbeschwertheit, ja Überheblichkeit, die sie vor dem Krieg leichtfertig zur Schau getragen hatten, verschwunden ist. Es ist kein Blitzkrieg und kein Sechs-Tage-Krieg geworden. Der Widerstand der Iraker ist für die Angreifer offensichtlich grösser als erwartet.

Nun ist der zweite Golfkrieg da! Seit dem 11. September 2001 hat die Administration des amerikanischen Präsidenten auf den Tag der Entscheidung hin gearbeitet. Dass der erste Schlag an diesem 20.03.2003 - einer sogenannten Schnapszahl – stattfinden würde, ist reiner Zufall. Diejenigen, die an diesem Tag geheiratet haben, werden sich einmal im Jahr, solange die Ehe dauert, an das schreckliche Ereignis (des Krieges) erinnern.

Auf den ersten Blick mag der Gedanke einer Uno-Resolution gegen den Krieg in Irak und damit gegen Amerika als abwegig erscheinen. Bei genauerem Hinsehen wäre es allerdings nach Bushs Ultimatum an die Adresse von Saddam Hussein die logische Konsequenz der diplomatischen Bemühungen.

Der Fürst von und zu Liechtenstein, Hans-Adam II., hat einen bemerkenswerten Sieg errungen: Bei der Volksabstimmung über seine Verfassungsinitiative erhielt „Seine Durchlaucht“, wie er geruht, angesprochen zu werden, eine Ja-Mehrheit von 64,3 Prozent. Damit ist der jahrelange Streit über die sogenannte „Fürstenvorlage“ formell als beendet zu betrachten.

Die Zahl der arbeitslosen Menschen nimmt nicht nur in Deutschland unaufhörlich zu, auch in der Schweiz zeigt die monatliche Kurve nach oben. Und aus Amerika, dem wirtschaftlichen Hoffnungsträger für die Weltwirtschaft, kommen ebenfalls unerfreuliche Nachrichten über den Gang der Wirtschaft.

Unabhängig davon, ob es nun zu einem Irak-Krieg mit oder ohne Uno-Zustimmung kommen wird, sollte in dieser Auseinandersetzung der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem „alten“ und dem „neuen“ Europa nicht übersehen werden, dass eine politische Grossmacht seit altershehr immer das gemacht hat, was ihren eigenen Interessen entsprach.

Im Laufe dieses Jahres wird mit aller Wahrscheinlichkeit das 1823 gegründete Solothurner Stahl- und Giessereiunternehmen Von Roll eine grundlegende Veränderung erfahren. Die Isola-Werke werden 2003 exakt 100 Jahre alt.

Kaum hat die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz einen neuen Chef beziehungsweise eine neue Chefin an der Spitze, ist der (unheimliche) SVP-Boss Christoph Blocher bereits in der Lage, die Position der FDP im parteipolitischen Feld der Schweiz einzuordnen: „Man weiss jetzt, wo die FDP steht, links nämlich“. Dies sagte Blocher gegenüber dem NZZ-Redaktor Max Frenkel am jüngsten Parteitag der SVP im luzernischen Hochdorf.

„Ich habe ja nur das Buch geschrieben, der Umschlag stammt nicht von mir“. Derart einfältig hat schon lange nicht mehr ein Politiker versucht, seine politische Instinktlosigkeit und Gemeinheit zu kaschieren. Der ehemalige amerikanische Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat schiebt mit dieser Erklärung in der „SonntagsZeitung“ die Verantwortung für ein schlimmes Machwerk ab.

Am Vorabend der Bundesratsersatzwahl vom 4. Dezember 2002 hatte Nationalrat Christoph Blocher in der TV-Sendung „Zischtigsclub“ die Sprachregelung für den Wahltag vorgegeben: Die SVP vertrete 50 Prozent der Bevölkerung und habe deshalb Anspruch auf eine Zweier-Vertretung im Bundesrat. Blochers Oppositionsspiel könnte aus Haiders Giftschrank stammen.

In der Transplantationsmedizin der Schweiz herrscht Not. Über tausend kranke Menschen warten derzeit auf ein Transplantationsorgan. Und ihre Zahl steigt von Jahr zu Jahr an. Viele von ihnen sterben, weil zu wenige Spendeorgane zur Verfügung stehen. Mit dem vom Bundesrat den eidgenössischen Räten unterbreiteten Transplantationsgesetz werden rechtliche, ökonomische und ethische Fragen tangiert, die nach Meinung von drei namhaften Wissenschaftern einer genauen und ernsthaften Prüfung bedürfen.

Wir sind uns, wenigstens bis heute, persönlich nie begegnet, und auch schriftlich hatten wir bis anhin keinen Kontakt. Deshalb wähle ich die Form des Offenen Briefes, um Ihnen einen Gedanken zu einem Nebenschauplatz bei Ihrem Ausscheiden aus dem „Zürich“-Konzern zu übermitteln.

Der Kanton Solothurn kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem Niedergang der Kantonalbank, wofür sich niemand verantwortlich fühlt und deren Folgen noch lange nicht ausgestanden sind, sorgt jetzt eine Affäre im Volkswirtschaftsdepartement für Aufsehen. Und wiederum will niemand die politische Verantwortung übernehmen. Volkswirtschaftsdirektor Wallner: „Ich kann doch nicht immer alles kontrollieren“!

Wir wollen über den gebeutelten Bankier und Börsenspekulanten nach dem Scheitern mit seinen Aktien-„Visionen“ nicht auf die billige Tour mit Häme über ihn herfallen; denn sein Scheitern ist insofern eine gute Sache, als nämlich feststeht: Aktien-Bäume wachsen nicht in den Himmel.

Als Ende Juni dieses Jahres in den Medien die Mitteilung veröffentlicht wurde, der Anteil der Ausländer in der Schweiz sei Ende April auf 19,8 Prozent angestiegen (gegenüber dem gleichen Zeitpunkt im Vorjahr um 0,4 Prozent), wurde diese Nachricht des Bundesamtes für Ausländerfragen mehr oder weniger stillschweigend zur Kenntnis genommen.

Seit einigen Monaten ist in der Schweiz ein leichter Anflug zur Erneuerung staatlicher Einrichtungen auf eidgenössischer Ebene festzustellen, nachdem der Versuch einer Totalrevision der Bundesverfassung nach jahrelangem Bemühen Mitte der achtziger Jahre als gescheitert erklärt werden musste. Als Ursache für das Scheitern des Unterfangens wurde zu einem guten Teil die fehlende Grundwelle, die das Volk angesichts des Jahrhundertwerks hätte erfassen sollen, geltend gemacht. Doch diese Feststellung war nur bedingt zutreffend; in Tat und Wahrheit ermangelte es in den siebziger Jahren an den wesentlichen Voraussetzungen zur Erzeugung einer Grundwelle, die geeignet gewesen wäre, die Verfassungsreform mitzutragen und zu realisieren.

Der 13. Juli 2002 wird im Leben de Schweizer Ex-Botschafters Thomas Borer und des Chefs des derzeit grössten Schweizer Medienhauses, Michael Ringier, nachhaltige Spuren hinterlassen.

Frank A. Meyer ist von Beruf Journalist. Und in dieser Eigenschaft Chefkolumnist des Ringier-Verlags („Blick“, „Sonntags-Blick“, „Schweizer Illustrierte“). Und als Chefkolumnist ist er auch das moralisch-ethische Berufsgewissen im grössten Medienhaus der Schweiz. Zudem ist der eng befreundet mit dem Chef des Hauses, Michael Ringier.

Das Schwarzbubenland und der „übrige“ Kanton Solothurn

Wer im Jurasüdfuss des Kantons Solothurn wohnt und bis vor kurzem das Thema „Schwarzbubenland“ aus einer staatspolitischen Perspektive, nämlich der drohenden Entfremdung zwischen der Solothurner Bevölkerung diesseits und jenseits des Passwangs, öffentlich aufs Tapet brachte, musste unweigerlich damit rechnen, als Stänkerer und mieser Stimmungsmacher abgetan zu werden.

Hinweis auf ein Buch zur „falschgerichteten schweizerischen Konkordanzpolitik“

Der Nationalrat und der Ständerat, gemeinhin bekannt als die eidgenössischen Räte, kommen in der Regel viermal im Jahr im Bundeshaus zusammen: Im Frühling, Sommer, Herbst und im Winter halten sie jeweils eine dreiwöchige ordentliche Session ab. Ist dieser Rhythmus noch zeitgemäss?

Alle verantwortungsbewussten Politiker und Staatsmänner in Ost und West reklamieren mal lauter, mal weniger laut den Frieden im Nahen Osten. Zwei Staaten, einer für die Israeli, einer für die Palästinenser scheint eine beschlossene Sache zu sein.

Nach der Katastrophe von Erfurt nun dies: im liberalen-toleranten Holland wird ein Mann, der unlängst Gefallen an der Politik gefunden hatte, auf offener Strasse erschossen.

Seit 1973 konnten in Amerika bis jetzt 100 Menschen, meist schwarze, vor dem Tod bewahrt werden, obwohl sie von einem Gericht rechtsgültig zum Tode verurteilt worden waren.

Sexueller Kindsmissbrauch ist seit einiger Zeit in dem Sinne (endlich) enttabuisiert, dass insbesondere in kirchlichen Kreisen das schändliche Verhalten einiger Sünder nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden kann. Die Opfer haben sich nämlich emanzipiert und melden sich in der Öffentlichkeit und geben kund von dem Missbrauch, den sie einstmals erdulden mussten. Von einem anderen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sei auch einmal die Rede.

Gefragt wäre jetzt die Psychologie - die Wissenschaft von der Darstellung von Fähigkeiten und Eigenschaften einer Persönlichkeit -, um dem Laien zu erklären, warum Thomas Borer als Mensch in seiner Eigenschaft als Botschafter der Schweiz in Berlin gescheitert ist.

Der Zölibat der römisch-katholischen Kirche befindet sich nun endgültig auf der Anklagebank, nachdem in Amerika eine grausame Serie von sexuellen Verfehlungen durch katholische Geistliche bekannt geworden ist. Wann fällt der widernatürliche Befehl zur Ehelosigkeit und absoluten Keuschheit der Priester zugunsten eines normalen Lebens?

„Während meines Lebens wurden fast alle Probleme, mit denen die Welt konfrontiert war, vom europäischen Festland verursacht und von aussen gelöst“. So sieht die ehemalige britische Premierministerin Thatcher die Welt.

Erstmals hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Forderung nach Anerkennung eines palästinensischen Staates unterstützt. Die von den USA eingebrachte Resolution wurde mit 14 gegen 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, gutgeheissen. Sie weist, erfreulicherweise, den Weg in die richtige Richtung.

Diversifikation heisst offenbar das Zauberwort der Konzernleitung der Post. Und nachdem aus der eigenen Post-Bank nichts geworden ist, werden jetzt in der Amtsstube des Konzernleiters kleinere Brötchen gebacken.

Gewiss, die Finanzierung der Expo.02 ist eine höchst unerfreuliche Angelegenheit. Aber da man einmal A gesagt hat, wird man nicht darum herumkommen, auch B und nötigenfalls auch C zu sagen.

Die Schweiz ist das einzige Land, in dem das Volk zur Frage eines Beitritts zur Uno sich in einer Abstimmung äussern konnte – und es hat jetzt Ja gesagt. Das Ergebnis ist, wie zu erwarten war, knapp ausgefallen, vor allem beim Ständemehr. Die Niederlage der Uno-Gegner hat insbesondere Nationalrat Christoph Blocher (SVP, ZH) mit seiner Hetz-Kampagne selber zu verantworten.

Bereits bei der Abstimmung über den EWR im Jahre 1992 musste man bedauerlicherweise die Feststellung machen, dass der Politiker und Wirtschaftsunternehmer Christoph Blocher entweder mit der Geschichte der Schweiz auf Kriegsfuss steht oder dann bewusst diese Geschichte, über die genügend Literatur vorhanden ist, um sich sachlich zu informieren, nach eigenem Gutdünken „herumbiegt“.

Wer im erbitterten Abstimmungskampf um den Uno-Beitritt versucht, den malträtierten Begriff Neutralität auf seine eigentliche Bedeutung zurückzuführen, scheitert kläglich. Für die Gegner ist die mythisch überhöhte, geradezu identitätsstiftende Formel zur Hauptwaffe geworden, mit der am 3. März an der Urne die Entscheidung gesucht wird.

Der Uno-Beitritt der Schweiz wird heute allgemein als längst fälliger Akt der Vernunft propagiert, auch wenn dazu Bundesratsauftritte mit Rockmusikern nicht ganz passen wollen.

Wenn es darum geht, bürgerlichen, genauer: freisinnigen Politikern „ihren Filz“ unter die Nase zu reiben, dann ist der Unternehmer und Politiker Christoph Blocher ganz nah’ dran. Da kann er ganz gewaltig mit dem Zweihänder drauflos schlagen. Und dann und wann trifft er ja auch. Denn die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft sind oder waren nicht immer ganz stubenrein. Am Niedergang der schweizerischen Uhrenindustrie hatte die Politik zweifelsohne einen nicht unerheblichen Anteil, und aus der jüngsten Vergangenheit sei das Stichwort „Swissair“ erwähnt.

Der Begriff der Neutralität hat verschiedene Bedeutungen. Völkerrechtlich steht der Neutralität eine Uno-Mitgliedschaft nicht entgegen. Das haben schweizerische Völkerrechtler schon 1986 bei der ersten Uno-Abstimmung unisono so festgehalten und gilt heute umso mehr.

Wieder einmal kann sich Nationalrat Christoph Blocher als Grosser Führer der Schweizerischen Volkspartei der Schweiz und Präsident der Arbeitsgemeinschaft für eine unabhängige und neutrale Schweiz das Vergnügen leisten, seine diesjährige „Albisgüetli-Rede“ – das Zürcher Albisgüetli und das Rütli der rückwärtsgewandten Eidgenossen – in Tausende von Briefkästen verteilen zu lassen. Der Mann lässt sich’s etwas kosten, um das Land, wie er meint, vor Schaden bewahren zu können. Darin, das heisst im Geldausgeben für seine Sache, ist er Vorbild. Und wenn es um die Erhaltung seiner kommerziellen Neutralität geht („Geld stinkt nicht“), kann der Grosse Führer nicht abseits stehen.

Es ist ein geflügeltes Wort, wonach die Geschichte lehrt, dass die Menschen aus der Geschichte nichts lernen. Auch der 11. September 2001 wird daran nichts ändern, obwohl es nach diesem grauenvollen Anschlag geheissen hatte, die Welt sei jetzt nicht mehr so, wie sie vor dem 11. September 2001 gewesen sei.

Die Okkupation über die Palästinenser korrumpiere das israelische Volk und habe seinen Charakter zum Schlechtern verändert. Der Zyklus der Gewalt und der Gegengewalt habe das israelische Volk hart und rücksichtslos werden lassen.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich jetzt auch als Aussenminister versuchen, nachdem der beste Mann in seinem Kabinett dieses Amt aufgegeben und zurückgetreten ist.

Von Robert Nef*

Ist Sicherheit nur um den Preis der Freiheit zu haben? Freiheit und Sicherheit werden immer wieder als Gegenpole gedeutet, gelegentlich wird die Sicherheit auch als eine unabdingbare Voraussetzung der Freiheit angesehen. Dies eröffnet den wohlfahrtsstaatlichen Freiheits-, Sicherheits- und Glückbringern aller Parteien eine fast grenzenlose Möglichkeit, die gegenwärtige, individuelle Freiheit zugunsten einer künftigen und allgemeinen Freiheit einzuschränken, bis schliesslich fast nichts mehr davon übrig bleibt. Zugegeben, die Umkehr der bei Politikern so beliebten Formel „Freiheit durch Sicherheit“ ist riskant. Kann eine so unbestimmte und radikale Idee wie „Freiheit“ das Fundament der Sicherheit bilden? Kennen wir nicht zahlreiche Einzelfälle, bei denen es sich „gerächt“ hat, das Risiko der Freiheit einzugehen?

Seit Jahren wird das kleine Fürstentum Liechtenstein, an die Schweiz und Österreich grenzend, von einem unerfreulichen Verfassungsstreit heimgesucht. Dabei verlangt der regierende Fürst Hans-Adam II., dass in einer für das nächste Jahr vorgesehenen Volksabstimmung seine Vorstellungen eine Ja-Mehrheit erhalten – andernfalls er mit seiner Familie das Land verlassen und sich in Wien, der heimlichen Hauptstadt des Fürstenhauses, niederlassen will. Als Steuerzahler wäre er dort zweifelsohne hoch willkommen, und dem verarmten österreichischen Adel könnte er neue Glanzlichter aufsetzen – sofern man ihm nicht zu nahe kommt!

Im Zusammenhang mit dem Swissar-Skandal ist von verschiedenen Seiten die Forderung erhoben worden, die fachliche Kompetenz der Verwaltungsräte müsse unbedingt verbessert werden, was bedeute, dass sie „nochmals in die Schule gehen“ müssen. So der Verwaltungsratspräsident der Arboner Saurer-Gruppe, Manfred Timmermann.

Im Ausgestaltung der staatlichen Bildungspolitik in der Schweiz im 19. Und 20. Jahrhundert mit den staatlichen Schulen und der Aufsicht über kirchliche und private Bildungseinrichtungen gehört zu den grossen Errungenschaften des liberalen Staates, wie er 1848 mit der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft seinen Anfang genommen hatte. Noch in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts kam es zum Beispiel im Kanton St.Gallen zu wüsten Auseinandersetzungen zwischen der freisinnigen und sozialdemokratischen Partei mit der Katholisch-Konservativen Partei, wie die heutige CVP damals noch firmierte.

Nach der Wahrscheinlichkeitstheorie musste damit gerechnet werden, dass es eines Tages zu einer Katastrophe im Gotthard-Strassentunnel kommen werde. Das war so sicher wie das Amen in der Kirche. Doch dieses Wissen um den Ernstfall konnte das Wissen um den Zeitpunkt nicht einschliessen, und so hat denn auch diese Katastrophe überraschend alle getroffen: die direkt Betroffenen, die Polizei und das Rettungswesen sowie die Nichtbeteiligten. Mit Genugtuung wird man das sehr gute Funktionieren der Rettungsorganisationen diesseits und jenseits des Gotthards zur Kenntnis nehmen dürfen.

Sind wir uns eigentlich bewusst, welche finanziellen Mittel in die Planung und Realisierung grosser öffentlicher Bauten hierzulande buchstäblich „verlocht“ werden? Während Jahrzehnten haben wir über die Plan-Sünden im kommunistischen Machtbereich aufgehalten und uns an der Überlegenheit des westlichen Systems erfreut. Aber haben wir uns dabei kritisch mit den eigenen Unzulänglichkeiten auseinandergesetzt? Uns gefragt, ob denn die schweizerischen Planwirtschaft im öffentlichen Bereich effizienter sei?

Für den Laien beziehungsweise für den sogenannten kleinen Mann auf der Strasse, dessen gesellschaftliche Bedeutung hierzulande immer wieder unterschätzt wird, ist es unfassbar, nicht nachvollziehbar, was wenige Menschen in wenigen Jahren mit der nationalen Fluggesellschaft Swissair angerichtet haben: Sie einfach, mir nichts, dir nichts, in den Ruin getrieben zu haben – allerdings in der Pose des alles überragenden Unternehmers, begleitet von einem Verwaltungsrat, der kläglich versagt hat, der seine Verantwortung in keiner Weise wahrgenommen hat, der seine Aufsichts- und Kontrollpflicht schlichtweg nicht erfüllt hat. Und da war doch noch ein Beratungsunternehmen, das 100 Millionen Franken für das Debakel kassiert hat. Für welche Leistung eigentlich?