Kommentar

Ohne gegenseitige Anerkennung wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben

Seit der Ausrufung des unabhängigen Staates Israel im Mai 1948 hat sich das Land immer wieder gegen arabische Staaten zur Wehr setzen müssen, da diese die Existenz Israels nicht akzeptieren wollten und konnten. Und jedes Mal mussten die Gegner Israels Niederlagen einstecken.

Verheerend und schmachvoll für die Araber war der Ausgang des Sechs-Tage-Krieges von 1967. Er hatte zur Folge, dass es im Verlauf der von den Amerikanern angeführten Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten zu einer Annäherung und schliesslich zu einem Friedensvertrag zwischen beiden Staaten gekommen war. Was wiederum die Ägypter innerhalb der arabischen Staaten in eine, allerdings nur vorübergehende Isolation brachte. Waren es in den ersten Jahrzehnten der Existenz Israels arabische Staaten, die aus politischen Gründen den neuen Staat ablehnten, so hat sich in den letzten Jahren die kriegerische Auseinandersetzung der Araber von der staatlichen Ebene auf terroristische Gruppierungen islamischer Observanz verlagert, die jedoch auf die offene und auch verdeckte Unterstützung durch arabische und islamische Gottes-Staaten, wie etwa Iran, zählen können. Der derzeitige iranische Staatspräsident leugnet ja den Holocaust und er predigt auch die Vernichtung des Staates Israel.

Dass es dem Staate Israel nach dem grandiosen Sieg im Sechs-Tage-Krieg bis heute nicht gelungen ist, diesen in eine politische Konsequenz mit dem Existenzrecht der Palästinenser auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, ist zu bedauern. Da Israel ebenfalls ein religiöser Staat ist, müssen politische Führer bei der Gestaltung ihrer Politik immer wieder auf die aktiven religiösen, lies orthodoxen Gruppierungen mit teilweise extrem-faschistoider Ausrichtung Rücksicht nehmen. Diese Gruppierungen begründen ihre Haltung eines Grossisraels mit biblischen Auslegungen, und darin hat ihrer Meinung nach in dem heiligen Land ein palästinensischer Staat kein Existenzrecht. Die religiöse Verblendung in gewissen politischen und Siedler-Kreisen Israels erfreut sich nach wie vor einer Duldung im Land, die einen Friedensprozess behindert.

Vielleicht wäre es dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit seiner auf Frieden ausgerichteten Politik gelungen, die Zwei-Staaten-Theorie in die Praxis umzusetzen, hätte er hierfür die nötige Zeit gehabt. Doch er wurde am 4. November 1995 in Tel Aviv von einem fanatischen Israeli ermordet. Und seither ist der Friedensprozess trotz zahlreicher Beteuerungen auf beiden Seiten ins Stocken geraten. Auf palästinensischer Seit gibt die extremistische Hamas den Ton an, und mit den Raketen gegen Israel hat sie offensichtlich die verhassten Israeli bewusst provoziert, um dann hinterher, wenn die Israeli zugeschlagen haben, unrealistische Forderungen an die Adresse Israels zu stellen. Ob Israel mit dem neusten Waffengang in den Gazastreifen die von der Regierung in Jerusalem gesteckten Ziele erreicht hat, wird sich noch weisen müssen, auch wenn man uneingeschränkt Israels Recht auf Schutz der eigenen Bevölkerung zu akzeptieren hat.

Nach jedem Waffengang der Israeli gegen terroristische arabische Organisationen wird der Ruf nach Frieden laut; es wird gegen Israel demonstriert, was die Freunde Israels herausfordert und diese auf die Strassen treibt, um gegen die Hamas zu demonstrieren, nicht selten mit dem Ergebnis, dass die politische Atmosphäre vergiftet ist und man leider feststellen muss, dass der Antisemitismus auch hierzulande noch stark verbreitet ist.

Die Einsicht, dass mit Waffen der Frieden im Nahen Osten nicht erzwungen werden kann, hat auf beiden Seiten der Fronten noch viel zu wenige Anhänger, und bedauerlicherweise hat es der amerikanische Präsident George W. Bush in seiner achtjährigen Amtszeit – aus welchen Gründen auch immer – verpasst, einen Friedensprozess im Nahen Osten mit Augenmass und in Kenntnis der komplizierten realen Verhältnissen zu initiieren, in der Einsicht und Überzeugung, dass nur die gegenseitige Anerkennung einerseits des bestehenden Staates Israels und andererseits des zu gründenden Staates Palästina zur Überwindung der beiseitigen Ablehnung führen kann. Vermutlich war Bush nicht diese herausragende historische Persönlichkeit, die erforderlich wäre, um dem Jahrzehnte langen Bekriegen und Hassen ein Ende zu bereiten. Barack Obama als neuer Präsident der Vereinigten Staaten übernimmt eine Baustelle, wie andere auch, auf der sich weisen wird, ob sein politischer Stil, vorerst in geheimen Verhandlungen, den Weg öffnen kann, um die total verfahrene Situation im Nahen Osten zu meistern. Doch ohne Druckausübung auf Israeli und die Araber, zu denen ja auch die Palästinenser gehören, wird eine noch so durchdachte und pragmatische Politik das Ziel nicht erreichen können.

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