Kommentar

Brutale Niederlage für alt Bundesrat Blocher

Hatte am 6. Dezember 1992 der damalige Nationalrat Christoph Blocher sozusagen im Alleingang der EWR-Vorlage in der eidgenössischen Abstimmung eine klare Niederlage bereitet und seiner SVP in den folgenden Jahren zu immer neuen Höhenflügen verholfen, so könnte der 8. Februar 2009 für den inzwischen zum alt Bundesrat mutierten Politiker das Ende einer für schweizerische Verhältnisse aussergewöhnlichen politischen und unternehmerischen Laufbahn einläuten.

Überraschend deutlich haben die Stimmenden mit einer Ja-Mehrheit von rund 60 Prozent der Weiterführung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit und dessen Ausdehnung auf die Staaten Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Hatte Blocher anfänglich noch die Meinung vertreten, man könne es wagen und der Vorlage zustimmen, fand er plötzlich zu einer Kehrtwendung, kritisierte die Vorlage auch deshalb, weil zwei an sich unterschiedliche Fragen (1. Weiterführung, 2. Erweiterung) vom Parlament zu einer einzigen Frage geschnürt worden war und da er seine Nichtwiederwahl als Bundesrat im Dezember 2007 noch bei weitem nicht verarbeitet hatte, kam ihm das von der Jungen SVP ergriffene Referendum gerade recht, um an vorderster Front gegen die Vorlage zu agieren. Und einmal mehr wurden die sattsam bekannten SVP-Klischees ins Feld geführt, die da sind: Angstmacherei, verdeckter Ausländerhass und Nationalismus, Vernütigen des politischen Gegners und Appell an niedrige Instinkte.

Das Konzept des in dritter Generation eingebürgerten Christoph Blocher hat jetzt versagt, und dies in einem wirtschaftlichen Umfeld, das für die Abstimmung als nicht ideal bezeichnet werden konnte. Die Beschwörungen auf das „Schweizerische“ stossen mittlerweile bei vielen Schweizerinnen und Schweizern sauer auf, und seine Unflätigkeit gegenüber der SVP des Kantons Thurgau im Vorfeld der Abstimmung („ein faules Nest“) hat ihm nicht nur im Osten des Landes sehr geschadet. Es scheint fast, als ob Blocher von seinen politischen Erfolgen bei den Nationalratswahlen der letzten 20 Jahre in höhere Sphären katapultiert worden sei, wo Bodenhaftung und Klarsicht verloren gehen können.

SVP-Präsident Toni Brunner wird natürlich nicht verfehlen, trotz der Niederlage von einem Erfolg zu sprechen, habe das Nein doch 40 Prozent auf sich vereinen können. Dabei wird man allerdings bedenken müssen, dass die Stimmbeteiligung etwas über 50 Prozent liegt, was bedeutet, dass der Anteil der Abseitsstehenden grösser ist als jener der Neinsager. Da dann immer noch von einem Erfolg zu reden, zeigt einmal mehr, wie wendehalsig man sich in gewissen SVP-Kreisen zu bewegen vermag. Auch der Hinweis, die Befürworter hätten im Vorfeld der Abstimmung mit dem Geld nur so herumwerfen können, dürfte nicht verfangen, denn die finanzstärkste Partei der Schweiz ist nach wie vor die SVP!

Das Ja vom 8. Februar 2009 belegt unmissverständlich, dass die Schweiz auch in schwierigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen am bilateralen Weg mit der EU und an der Personenfreizügigkeit festhalten will. Dieser Weg hat auf direktdemokratischer Abstützung erneut seine Legitimation erhalten, was vermutlich auch in einzelnen EU-Staaten mit besonderer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden dürfte.

Auf einen auf den ersten Blick etwas abwegigen Gedanken sei an dieser Stelle noch hingewiesen: Kann es sein, dass die monatelange Kampagne des inzwischen zum amerikanischen Präsidenten gewählten Barack Obama auch hierzulande Menschen beeinflusst haben könnte, dass auch in der Politik das Zuhören und das Abwägen des Für und Wider Erfolg versprechender sind als das permanente Herumhauen mit dem Zweihänder? Die Geschichte des schweizerischen Bundesstaates lehrt auf jeden Fall, dass das „ewige“ Nein-Sagen und das Diskreditieren des politischen Gegners auf die Dauer in die Sackgasse führen.

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