Kommentar

Wird die Schweiz Abschied nehmen von der Politik der Beschwörung der eigenen Grösse?

„Weil sich die Schweiz nicht in die fragwürdigen, zentralistischen Gleichschaltungsmodelle der EG einbinden lässt, sichert sie sich Respekt und Vertrauen im Ausland“. Diese Beschwörung der eigenen Grösse, der ruhmreichen Unabhängigkeit des Staates, der selbständigen, unabhängigen und prosperierenden Schweiz wird sie nun, nach dem jüngsten Fall UBS/Amerika, einer nüchternen Betrachtung und Beurteilung der eigenen Möglichkeiten Raum geben? Die vielfach von Christoph Blocher in den letzten zwanzig Jahren vorgenommenen und allerorten mit viel Beifall aufgenommenen politischen Standortbestimmungen, siehe das eingangs erwähnte Zitat, werden den realen politischen Verhältnissen in der Schweiz nicht mehr gerecht.

Blocher ist mit seiner Beschwörungspolitik endgültig ins Abseits geraten. Er hat immer von Leistung, Unabhängigkeit, weniger Steuern und politischer Verantwortung geredet. Die für einen Staat ebenso wichtigen Begriffe wie Ethik und Moral mussten in seinen grossen Reden als Parteipolitiker eine untergeordnete Bedeutung einnehmen. Wo der Effizienzsteigerung das Wort geredet wird, scheinen moralische und ethische Wertvorstellungen, die auch für einen Staat wichtig sind, als lästig empfunden zu werden. Am 27. Januar 1995, als Christoph Blocher sich wieder einmal laut über die Zukunft der Schweiz vernehmen liess („Die Schweiz der Zukunft ist alles andere als eine Schweiz der Isolation“), war es dann der damalige Bundespräsident Kaspar Villiger, der in seiner nüchternen Art das Problem der Schweiz auf den Punkt gebracht hat. Der Staat habe an Handlungsfähigkeit eingebüsst. Das sei in einer Zeit der grossen Veränderungen ein Nachteil. Wörtlich: „Probleme bleiben liegen, nötige Anpassungen unterbleiben“.

Spätestens seit dem Nachgeben der UBS auf den Druck der amerikanischen Justiz wissen wir, was es heisst, wenn Probleme liegen bleiben und nötige Anpassungen unterbleiben. In den verantwortlichen Fachkreisen musste man wissen, dass es eines Tages wegen gewisser Praktiken im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis zu einer ganz gehörigen Auseinandersetzung kommen wird. Es ist durchaus möglich, dass die geradezu kriminelle Energie, mit welcher einzelne UBS-Personen dem Steuerbetrug in Amerika (und anderswo?) Vorschub leisteten, von Mitgliedern des Verwaltungsrates und den offiziellen Aufsichtsorganen unterschätzt oder gar nicht wahrgenommen worden ist. Christoph Blocher hatte einst dem Verwaltungsrat der UBS angehört, und von 2003 bis 2007 war der im Bundesrat als Justizminister tätig. Hat er von nichts gewusst? War er tatsächlich der Meinung, die Schweiz sei nicht erpressbar?

Schon einmal haben Schweizer vom eigenen Staat Abschied nehmen müssen, weil er nicht mehr lebensfähig war. Das war 1798 mit dem Zusammenbruch der alten Staatsordnung unter dem Druck der Ereignisse in Frankreich. Worauf die Schweiz einen zentralistischen Einheitsstaat bilden musste. Es folgte, bis 1848, das Zeitalter der schweizerischen Revolution, an deren Ende die Gründung des modernen Bundesstaates stand, so wie er noch heute in seinen Grundzügen existiert. Seither ist es in der Eidgenossenschaft nur noch einmal zu einer revolutionsähnlichen Situation gekommen, nämlich im November 1918 mit dem Generalstreik, als versucht wurde, unter dem Einfluss der revolutionären Veränderungen in Russland, angesichts der in der Bevölkerung weit verbreiteten wirtschaftlichen Not einen sozialistischen Staat zu installieren. Der Aufstand misslang, politisch hatte der Generalstreik jedoch zu grundlegenden Veränderungen geführt.

Heute, im Februar 2009, kann niemand mit Bestimmtheit darlegen, welche Auswirkungen der Fall UBS letztlich auf das politische Sein der Schweiz haben wird. Und ob die UBS die Probleme mit der seinerzeit von ganz oben inszenierten Geldgier überhaupt noch aus eigener Kraft wird lösen können, weiss auch niemand. Mit Bestimmtheit wird man davon ausgehen können, dass die UBS mit den jetzt bekannt gewordenen Geschäftspraktiken der Schweiz einen immensen Schaden zugefügt hat, politisch und wirtschaftlich. Da müssen eines Tages der UBS-Präsident und sein Konzernleiter nach Bern pilgern und beim Bundesrat und bei der Nationalbank um Hilfe bitten, und Monate später wird bekannt, dass die beiden „Banker“ ganz offensichtlich wichtige Details verschwiegen haben – es sei denn, sie hätten bei Bundesrat und Nationalbank das Amerika-Dossier offen gelegt, was den Fall UBS für die Schweiz nur noch schlimmer machen würde.

Krisen seien auch Chancen, um zu neuen, besseren Ufern zu gelangen. Im Zusammenhang mit der UBS von einer Staatskrise zu reden, wäre übertrieben. Zu bedauern wäre es allerdings, wenn die in eine schlimme Schieflage geratene Bank jetzt zum Spielball billiger parteipolitischer Auseinandersetzungen degradiert würde. Dazu ist die Lage wiederum zu ernst. Es wäre zu begrüssen, wenn in dieser heiklen Situation besonnene Geister sich zum Wort melden würden, damit Probleme nicht mehr liegen bleiben und nötige Anpassungen nicht mehr unterbleiben. Denn wir leben in einer Zeit grosser Veränderungen, die wir mit den Beschwörungsritualen nicht mehr bewältigen können. Nicht „Freiheit und Widerstand“ sollte die Parole sein, sondern die Einsicht in die Grenzen und Möglichkeiten und in die Verletzbarkeit eines Kleinstaates und seiner Gesellschaft sollten die Grundlagen zu einer dringend notwendigen Auseinandersetzung über das Selbstverständnis der Schweiz sein. Denn die Schweiz hat endgültig ihre Unschuld verloren, sofern sie überhaupt je eine hatte. Und mit dem viel gepriesenen Respekt und Vertrauen dürfte es derzeit auch nicht mehr sonderlich gut bestellt sein, zum Beispiel in der EU. Von einigen mit viel Liebe und Eigensinn gepflegten Klischees werden wir wohl Abschied nehmen müssen.

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