Kommentar

Sollen die Freisinnigen Regierungspartei bleiben?

Formell ist noch nichts beschlossen, man kann jedoch davon ausgehen, dass der Vorschlag der drei Zürcher SVP-Hardlinern Mörgeli, Heer und Rutz zu Handen von Vorstand und Delegiertenversammlung der kantonal-zürcherischen SVP, es seien die Mitglieder der Landregierung nicht mehr durch die Bundesversammlung, sondern durch den eidgenössischen Souverän zu wählen, zum Beschluss erhoben und die entsprechende Volksinitiative lanciert wird.

Und man kann auch annehmen, dass alt Bundesrat Christoph Blocher dem Begehren der drei SVP-Mann zustimmend zur Seite gestanden ist. Seinen Rauswurf aus der Landesregierung im Dezember 2007 hat er noch immer nicht „verschmerzt“, ganz abgesehen davon, dass die Volkswahl der Mitglieder der Landesregierung seit Jahren eines seiner politischen Lieblingskinder ist. Der Zeitpunkt der Ankündigung des Vorstosses ist zweifelsohne gut gewählt angesichts der politischen Traktandenliste der Bundesversammlung, die Nachfolge des zurücktretenden FDP-Bundesrates Pascal Couchepin zu regeln, weil mit der Zürcher Ankündigung schon ein bisschen Dampf von Seiten der SVP auf das bevorstehende Auswahlverfahren des Kandidaten oder der Kandidaten aufgesetzt werden kann.

Namen für die Nachfolge sind bereits genannt worden, und die Freisinnigen der Schweiz erheben Anspruch auf die Besetzung des freiwerdenden FDP-Sitzes durch einen der Ihren. Spekulationen über einen möglichen Erfolg der FDP sich auch schon angestellt werden. Bisher kein Wort verloren worden ist über die Frage, ob es für die FDP angesichts der parteipolitischen Landschaft der Schweiz nicht besser wäre, sich eine politische Auszeit zu nehmen und bei der kommenden Ersatzwahl auf den Anspruch zu verzichten sowie auf Ende 2009 auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz zum Rücktritt zu bewegen.

Diese Frage ist ja nicht neu. Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts hatte sich vor allem der damalige Chefredaktor der Berner Tageszeitung „Der Bund“, Paul Schaffroth, für einen Austritt der FDP aus der Landesregierung stark gemacht. Es gab in den Medien darüber wohl eine Diskussion, doch eine ernsthafte Auseinandersetzung über das Für und Wider ist unterblieben. Vermutlich wird man auch jetzt wieder dieser Frage ausweichen, auch auf die Gefahr hin, dass die FDP am Schluss mit nur noch einem Freisinnigen in der Landesregierung vertreten sein wird.

Die Notwendigkeit einer derartigen Debatte hätte nicht das Ziel, in die Opposition zu gehen, wie dies die SVP nach dem Blocher-Debakel lautstark und in Verkennung der staatspolitischen Strukturen der Schweiz verkündet hatte, sondern es ginge vielmehr darum, in der Partei, gelöst von der Verantwortung in der Landesregierung, den dringend erforderlichen Prozess einer liberalen Erneuerung in die Wege zu leiten. Die Partei hat sich nämlich selber in eine absurde Situation manövriert, indem sie mit dem Erstarken der SVP in den letzten 20 Jahren die Chance verpasst hatte, auf breiter Ebene der Agitation der SVP wirksam entgegenzutreten. Die klare und verständliche Formulierung einer selbständigen Politik der Mitte in allen Bereichen ist unterblieben. In einer Referendumsdemokratie wie der schweizerischen ist es doch unerlässlich, dass man vom Volk verstanden wird, freilich ohne dass die Probleme mit billigen Schlagworten übertüncht werden. FDP-Politik müsste wieder Probleme lösen wollen und nicht bloss auf der Bühne vorführen, wie Letzteres die SVP meisterhaft versteht.

In keinem anderen Land der Welt kann eine politische Partei auf eine derart lange, ununterbrochene Regierungsverantwortung hinweisen wie die FDP der Schweiz: Sie ist seit 1848 bis heute in der Landesregierung vertreten, und sie hat sich im Laufe der Zeit immer wieder in die gesellschaftlichen Veränderungen in der Schweiz einfügen können, bis zu jenem Zeitpunkt, da sie sich ausschliesslich als „Wirtschaftspartei“ verstanden wissen wollte und mit diesem Credo den links der Mitte stehenden Flügel brüskierte. Heute setzt sich die FDP aus auseinanderstrebenden Flügeln zusammen, die Integrationskraft ist verloren gegangen und viele Frauen und Männer, die einst mit der FDP sympathisiert hatten, haben sich in die innere Emigration begeben.

Die gesellschaftlichen Veränderungen rufen nach einer vertieften Standortbestimmung. Politische Macht ist in einer Demokratie zustimmungsbedürftig. Und gerade diese Zustimmung hat sie FDP in vielen Belangen der schweizerischen Politik verloren. Die FDP könnte frei von jeder Mitarbeit in der Landesregierung, die dringend erforderliche Staatsleitungsreform aufgleisen und vorantreiben, wie sie der ehemalige Luzerner FDP-Regierungsrat Ulrich Fässler in seinem Schlussbericht vom Dezember 2007 fixiert hatte. Und sie könnte in zahlreichen gesellschaftlichen Fragen jene Akzente setzen, die sie in all den Jahren des Niedergangs vernachlässigt hatte, in Missachtung eines politischen Grundsatzes: Wer die Themen besetzt, besetzt die Köpfe.

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