Lasst uns sichtbare und unsichtbare Mauern bauen

Wer hätte dies vor dem 9. November 1989 gedacht: Der Bau von Mauern ist im Westen politisch und gesellschaftlich salonfähig geworden. Hatte man die Berliner Mauer, von den politischen Machthabern im Arbeiter- und Bauernstaat DDR als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet, im Westen seit ihrem Bestehen (August 1961) als unmenschlich, grausam und als Bankrotterklärung des kommunistischen Herrschaftssystems (zu Recht) kritisiert, wird jetzt der Bau von Mauern – sichtbaren und unsichtbaren - im Westen mehr oder weniger widerspruchslos hingenommen.

Auch wenn sich der Bau der Berliner Mauer nicht mit dem Mauerbau zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko zur Verhinderung der illegalen Einwanderung vergleichen lässt, auch derjenige der Israeli nicht, um den Zutritt von palästinensischen Terroristen nach Israel zu verunmöglichen, so entsteht doch der fatale Eindruck, in diesen beiden Fällen habe die Politik, um ein bestehendes Problem zu lösen, versagt. Mit ein wenig Fantasie kann man sich ausmalen, was geschehen würde, wenn der Mauerbau Schule machen würde: Der Iran schottet sich mit einer Mauer ab, um ungehindert seine Atompolitik fortsetzen zu können. Im Irak würde der Bau einer Mauer das Eindringen von Söldnern aus arabischen Ländern verhindern. In Afrika existieren ebenfalls Mauerbau-Kandidaten, um die tyrannische Politik mit der Unterdrückung Millionen von Menschen fortsetzen zu können.

Es verwundert nicht, dass Reaktionen auf den Mauerbau in den USA und in Israel lau waren, weil ja schon 1961 die Reaktionen der westlichen Alliierten auf den Berliner Mauerbau recht schleppend waren. Es dauerte nicht weniger als 72 Stunden, bis eine Protestnote aus dem Westen in Moskau, wo ja damals die Entscheidungen für die kommunistischen Satellitenstaaten gefällt wurden, eingetroffen war. So wie damals, werden mit dem Bau von Mauern Fakten geschaffen, die andere Staaten akzeptieren müssen, wollen sie nicht in eine Konfliktsituation mit dem „Bauherrn“ geraten. Versagt hat hier auch die Uno, und wie problematisch die so genannten internationalen Menschenrechtsgremien sind, hat sich erneut gezeigt, indem sie offenbar aus Rücksicht auf bestimmte politische Konstellationen das grosse Schweigen bevorzugt hatten.

Doch es gibt auch unsichtbare Mauern, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Zeichen der viel besungenen Globalisierung zwischen Menschen aufgebaut werden. Es sind die aggressiv-unversöhnlichen Verbalattacken, mit denen Politiker ihr Geschäft besorgen und dabei immer davon ausgehen können, dass sie Beifallspender finden werden, wie etwa in Polen, wo die Zwillinge Präsident und Ministerpräsident die Klaviatur der Wortgewalt beherrschen. Und damit eine Mauer aufbauen, die eine Verständigung massiv erschwert.

Auch hierzulande wird mit Polemik eifrig an der Errichtung einer unsichtbaren, aber dennoch wirksamen Mauer gearbeitet – das Volk soll in Gute und Böse aufgeteilt werden. So hat der Pressesprecher der SVP unlängst in einem Kommentar mit einem Aufstand der „kochenden Volksseele“ gedroht, und zwar im Zusammenhang mit der Frage, ob die SVP-Ausschaffungsinitiative verfassungskonform sei. O-Ton des Pressesprechers: Sollte das Parlament diese Initiative für ungültig erklären, „werden schlagartig Zehntausende Schweizer auf die Strasse gehen und der kochenden Volksseele freien Lauf lassen“. Mit diesem „Hinweis“ soll, nach bekannter ausländischer Machart, die Politik in grossem Stil auf die Strasse verlegt werden – und sollte es dabei zu Zwischenfällen kommen, wird man Worte finden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Und der SVP-Nationalrat Adrian Amstutz ist sich offensichtlich nicht bewusst, dass er mit „Sozialwerkplünderer“ das Unwort des Jahres in die Welt gesetzt hat.

Dem ehemaligen Nationalrat und heutigen Bundesrat Christoph Blocher ist es gelungen, das Land in Gute und Böse zu spalten; er hat mit seinem christlich verbrämten politischen Fundamentalismus inzwischen Jünger, die sein Werk hemmungslos fortführen und den Maurerbau fortsetzen. Die SVP-Heimatliebe als Dogma der Unfehlbarkeit wird jedoch nicht von Dauer sein, das ist so gewiss, wie das Amen in der Kirche.

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